Meine Einkünfte als Bundestagsabgeordnete

Wie alle anderen Abgeordneten im Deutschen Bundestag auch, erhalte ich eine Entschädigung (Diät) von derzeit 10.083,47 Euro monatlich. Die Abgeordnetenentschädigung ist voll steuerpflichtig. Ergänzend erhalte ich für meine Tätigkeit als Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eine Entschädigung von 15% der monatlichen Abgeordneten-Diät.

Zur Krankenversicherung wird – wie im öffentlichen Dienst üblich – ein 50%-iger Zuschuss gewährt.

Alle Bundestagsabgeordneten erhalten eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 4.560,59 Euro monatlich. Damit zahle ich unter anderem die Miete und die Unterhaltungskosten der Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis, Teile der Büroausstattung, Unterbringungskosten in Berlin, Porto, etc. Kosten, die darüber hinausgehen, kann ich steuerlich nicht absetzen, da es für Abgeordnete keine „Werbungskosten“ gibt.

Für Reisen, die klar im Zusammenhang mit meinem Mandat stehen, kann ich kostenfrei mit der Deutschen Bahn reisen und bekomme Flugreisen erstattet. Für die Fahrten zwischen dem Wahlkreis und Berlin nutze ich wenn möglich ausschließlich die Deutsche Bahn.

Für die Ausstattung meines Abgeordnetenbüros in Berlin steht ein Betrag von maximal 12.000 Euro jährlich zur Verfügung. Aus dieser Pauschale zahle ich beispielsweise die technische Ausstattung meines Berliner Büros, Telefonrechnungen, Internetkosten und Büromaterialien. Die nicht genutzten Mittel aus der Sachmittelpauschale verfallen zum Jahresende.

Bei meiner parlamentarischen Arbeit und der Beantwortung der zahlreichen Bürgeranfragen werde ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Dafür stehen mir monatlich 22.436,00 Euro zur Verfügung. Die Bezahlung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach den Tarifvereinbarungen des öffentlichen Dienstes. Das Geld erhalte ich nicht selbst, sondern die Abrechnung der Gehälter erfolgt durch die Bundestagsverwaltung. Personalmittel, die nicht in Anspruch genommen werden, verfallen ebenfalls zum Jahresende.

Als Kreisrätin im Kreistag Fürstenfeldbruck erhalten alle Kreisrätinnen und Kreisräte eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50,00 Euro pro Monat sowie ein Sitzungsgeld von ebenfalls 50,00 Euro pro Sitzung, bei der ich anwesend war.