Gutes Video danke Ihnen dafür 🙂 Ich schreibe Ihnen mit der Hoffnung, dass Sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein wichtiges Wirtschafts- und Energiepolitisches Thema voranbringen. Hohe Strompreise stellen in Deutschland viele Branchen vor größere Probleme, sodass aufgrund der Situation einige Verbände die Diskussion über einen Einheitspreis auf die Tagesordnung gehoben haben. Die Unternehmen in Deutschland sind höheren Strompreisen als im europäischen Ausland ausgesetzt was einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt. So fordert aktuell die Wirtschaftsvereinigung Metalle einen europaweit geltenden Industriestrompreis einzuführen. Wettbewerbsfähige Strompreise sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts, ebenso für Planungssicherheit und Investitionen. Ein europäischer Industriestrompreis muss daher Teil einer europäischen Industriepolitik sein die wir hoffentlich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft vorantreiben können. Nur mit einem einheitlichen europäischen Industriestrompreis können die stromintensiven Industrien die Weichen für die Zukunft stellen und beispielsweise in klimafreundliche Prozesse investieren. Die hohen Stromkosten für die energieintensive Industrie – dazu zählen beispielsweise die Branchen Chemie, Stahl, Aluminium, Kupfer, Glas und Papier – gelten als eine Ursache für ausbleibende Investitionen. Der Fokus des EU-Industriestrompreises sollte auf energieintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb liegen Das aktuell gültige System bestehend aus Vergünstigungen mit EEG-Umlage usw. ist sehr komplex und steht unter permanenter Kontrolle der EU-Kommission, die in den vergangenen Jahren bestimmte Bestandteile immer wieder als unzulässige Beihilfe angesehen hat. Streitigkeiten mit der Bundesregierung waren die Folge – und wachsende Unsicherheit in den Unternehmen Das System in seiner jetzigen Form kennt eine Reihe von Verlierern und sehr wenige Gewinner. Zu den Verlierern zählen große Teile des industriellen Mittelstands, die so gut wie keine Entlastung beim Strompreis in Anspruch nehmen können. Sie treffen die Steuern, Abgaben und Umlagen, die auf jeder Kilowattstunde Strom lasten, mit voller Härte Ich hoffe Sie schaffen dies in der Europapolitik voranzutreiben und wir werden dies in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft thematisieren und Reformen anstoßen.

Ich kann in dem Fall nur hoffen, dass es sich bei diesem Artikel um eine Falschinformation handelt: m.focus.de/familie/eltern/kinderschutzbund-schlaegt-alarm-bei-quarantaene-anordnung-gesundheitsam... Wobei ich beim Focus nicht unbedingt davon ausgehe. Wenn ich allerdings lese, dass im Falle einer Quarantäne eines Kita- oder Grundschulkindes, einige Gesundheitsämter auf die Idee kommen, dass die Kinder sich für die Zeit der Quarantäne (in der Regel also 14 Tage) alleine in ihrem Zimmer aufhalten sollen und keine Mahlzeiten mit der Familie/den Eltern einnehmen sollen, dann sträuben sich bei mir alle Haare. Wie unrealistisch ist das bitte??? Ich bin entsetzt!

Deutschland hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. Dies birgt die Chancen Europa in vielen Bereichen endlich zukunftsfähig zu werden. Sie sind Mitglied des Europaauschusses im Bundestag! Europa braucht eine eigene digitale Infrastruktur! Die USA und China dominieren das Internet: Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Netflix und Alibaba Es ist höchste Zeit dass Europa hier Alternativen entwickelt und Souveräner wird. Ein solches digitales Ökosystem muss den europäischen Werten wie Offenheit und Vielfalt folgen. Aktuell sind wir abhängig von Netzbetreibern und Konzernen von außerhalb. Ob Cloud-Systeme, Suchmaschinen, Kommunikationsdienste: Die digitale Welt ist in US-amerikanischer oder asiatischer Hand Wir müssen dringend aufwachen und hier Strategien entwickeln für europäische Initiativen/Alternativen. Gleiches gilt für Galileo als Alternative zu GPS. Wenn Europa jetzt kraftvoll handelt und eine ambitionierte Initiative startet, kann ein öffentlicher digitaler Raum entstehen, der faire Zugangs- und Nutzungsbedingungen bietet, den öffentlichen Diskurs stärkt und die identitätsstiftende Pluralität Europas sicherstellt Wir müssen Kompetenzen und Initiativen hier bündeln und schnell vorankommen. Projekte wie Gaia-X müssen mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden und schneller umgesetzt werden. Handeln Sie und bringen Sie Deutschland und Europa voran.

Ein Schuljahr das sicherlich die meisten Schüler nicht vergessen werden. Ich hoffe auch Sie schaffen es die Akkus in der parlamentarischen Sommerpause aufzuladen. Sehr sympathische Fragerunde übrigens 🙂 Ich hoffe dass Sie die Ferien nutzen und unsere Schulen auf Vordermann bringen. Wichtig ist und das hat die Coronakrise schonungslos offengelegt, dass wir bei der Digitalisierung im BIldungsbreich noch weit hinten dran sind. Nur 20% unserer Schulen verfügen über WLAN Anbindung und selbst wenn Sie über eine verfügen dann sind dies meist sehr langsame. Wir brauchen endlich digitale Infrastruktur in den Schulen. Hier müssen einigungen mit den Schulträgern getroffen werden um die Mittel aus dem Digitalpakt schule endlich abzurufen. Erst 1 von 5. Milliarden Euro wurden hier abgerufen. Wir brauchen Lehrerfortbildungen und eine Ausstattung jeden Schülers mit digitalen Endgeräten. Sorgen Sie bitte dafür das hier schnell etwas geschieht! Bildung nd die Köpfe unserer Menschen sind die wichtigste ressource die wir in unserem Land haben und wir dürfen keine Talente verschenken und ungenutzt lassen. Handeln Sie!

Die EU sollte mehr in das gegenseitige Kennen und Verstehen investieren: Schüleraustausch, Lehrlingsaustausch,Studentenaustausch, Städtepartnerschaften mit Familien und Seniorenbegegnungen, Sprachenförderung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit,Meinungsfreiheit,Rechtsstaatlichkeit. Italien ist nicht nur Florenz und Jesolo Spanien nicht nur Mallorca und Madrid Ungarn nicht nur Prag und Balaton Deutschland nicht nur Berlin und Neuschwanstein Nur gemeinsam können wir die globalen Probleme schaffen!

Die Liste der notwendigen Reformen in der EU ist lang. Gute Rede von Ihnen. Ich habe da mal 10 Punkte zusammengefasst die in der EU angegangen werden müssen. 1) Wiederaufbaufond Als elementares Konstrukt zu Beginn der Ratspräsidentschaft müssen wir es schaffen den Corona-Wiederaufbaufond auf den Weg zu bringen. In Südeuropa wird gerne gesehen, dass Deutschland hier nicht bremst sondern bereit ist die entsprechenden Mittel auf den Weg zu bringen und eine Vermittlerrolle zwischen den „sparsamen Vieren“ und den südeuropäischen Staaten einzunehmen. Hier muss eine schnelle Lösung her. 2) Verteidigungspolitik/Pesco In Sachen Verteidigungspolitik müssen wir in Europa noch enger zusammenwachsen und uns ebenso von den USA emanzipieren. Besonders bei der Beschaffung von Materialien und der Entwicklung von Rüstungsgütern müssen hier mehr wie bisher gemeinsame Synergien gehoben werden. Gerade in Zeiten wo die USA kein verlässlicher Partner mehr sind muss hier gehandelt werden. 3) Unternehmensbesteuerung Seit Jahren wird innerhalb der EU und OECD über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen diskutiert. Insbesondere digitale und multinationale Unternehmen nutzen ein Geflecht aus künstlichen Verzweigungen in verschiedenen Ländern um in keinem Land mit ihren Gewinnen steuerpflichtig zu werden. Leider profitieren Länder wie Irland und die Niederlande oder Luxemburg vom aktuellen Status quo und blockieren daher eine Reform aber hier müssen wir eine einheitliche konsolidierte europäische Körperschaftssteuergrundlage finden um in Zukunft auch Unternehmen wie Amazon, Google, Apple und Facebook steuerlich zur Kasse zu beten. Ebenfalls brauchen wir ein verpflichtenden Country-by-Country Reporting in welchem Unternehmen transparent offenlegen müssen, in welchem Land Sie wie viel Steuern zahlen 4) Kartellpolitik/europäische Champions Wir müssen in vielen Wirtschaftsbereichen unseren Blickwinkel verändern. Der verbotene Zusammenschluss von Siemens und Alstom zeigt wie sehr wir in Europa immer noch klein klein denken. Wir müssen in vielen Bereichen unsere Kompetenzen im weltweiten Wettbewerb bündeln und europäische Champions schaffen. Gehen Sie hier Reformen im europäischen Kartellrecht an und handeln Sie. 5) Digitales/Innovatives Europa Schaut man sich die global Player in Sachen Internet an muss man feststellen, dass die Europäer hier dieses Thema verpennt haben. Die digitalen Riesen sitzen in den USA oder in Asien. Europa muss sich daher bei den nächsten „Big Thing“ Innovationen an die Spitze setzen und gemeinsam die Themen Künstliche Intelligenz, Blockchain und Co vorantreiben. Wir müssen hier länderübergreifende Projekte und Kooperationen schaffen. 6) Migration/Flucht Die Zustände im griechischen Lager Mouria sind durch die Coronakrise weitestgehend in den Hintergrund geraten und täuschen darüber hinweg, dass wir in Europa noch immer keine praktikable Lösung in Bezug auf die Verteilung von Flüchtlingen haben. Hier muss Druck gemacht werden um ein Koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen. Dies gilt sowohl für einen gemeinsamen Schutz der EU Außengrenzen aber auch um gemeinsames Vorgehen bei der Verteilung und Integration von Flüchtlingen – hier muss man endlich in einer Koalition der Willigen ein System einführen – diejenigen die niemanden aufnehmen sollen dafür etwas mehr zahlen – dies wäre fair! 7) Green Deal Die EU hat sich auf die Fahne geschrieben bis ins Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein. Um dies zu erreichen müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Dazu zählt ein europäisches System zum Emissionshandel bzw. eine Verschärfung des aktuellen Systems. Sämtliche Handlungen und auch beispielsweise die Vergabe von EU-Sanktionen (z.B an die Landwirtschaft) müssen hierbei an umwelt- und klimatechnische Auflagen geknüpft werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss gezielt gefördert werden. Ebenso muss es Programme zur Umstellung von Mobilität und zu Aufforstung von Wäldern geben. 8) Finanztransaktionssteuer Bereits Ende letzten Jahres hat Finanzminister Scholz einen Entwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Dieser war aber wirklich nur ein absoluter Minimalkonsens und kaum praktikabel. Ich würde hier befürworten wenn Deutschland national vorangeht und ein deutsches Modell einer Finanztransaktionssteuer einführt welches dann schrittweise als Vorbild für die EU Partner dienen kann (bei der Zinsschranke in Deutschland hat dies bereits gewirkt). Wichtig ist dass bei der Steuer nicht der Aktiensparer haupttragender der Last ist sondern der Zocker der in hochspekulative Derivate geht und der Hochfrequenzhandel. 9) Lieferkettengesetz Die Corona Krise hat gezeigt, dass Europa in vielen Bereichen, die für unser alltäglichen Leben unverzichtbar sind in einer großen Abhängigkeit von China oder den USA ist. Wir müssen europäische Lieferketten stärker wie bisher fördern und hier umschwenken. Insbesondere Medikamente und Produkte der alltäglichen Versorgung müssen innerhalb von Europa schnell und einfach verfügbar sein. Die Lieferketten sollten dabei besonders umwelt- und menschenrechtsgesichtspunkten Rechnung tragen. 10) Weitere Reformen und Herausforderungen Die Liste der weiteren Aufgaben ist lang: Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung schaffen, ein europäisches Interrail Ticket einführen, eine europäische Nuklearstrategie wie von macron gefordert ausarbeiten, ein Handelsabkommen mit Großbritannien ausarbeiten um weiteren Schaden von den Unternehmen abzuwenden, Staaten die innereuropäisch die Werte verletzen Stärker wie bisher zu Recht stutzen und Konsequenzen spüren lassen. Handeln Sie und geben Sie von Tag 1 an Vollgas für Deutschland und vor allem für Europa! Nur mit einem starken Europa ist auch Deutschland als Exportnation langfristig erfolgreich!

www.youtube.com/watch?time_continue=3331&v=DmJGOlBbjbw&feature=emb_title

So wahr, Katrin! Grund dankbar zu sein!