Themen2018-04-26T06:57:53+00:00

Meine Ziele für unsere Heimat

Junge Familien brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen. Daher ist mir die Förderung von Familien ein besonderes Anliegen. Ich will dazu beitragen, dass der hohe Standard bei den familienfördernden Maßnahmen aufrechterhalten und in den kommenden vier Jahren weiterentwickelt wird. Dazu soll(en)

  • es 300 € mehr Kindergeld im Jahr (schrittweise Erhöhung in den Jahren 2019 und 2021) geben und der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht werden.
  • die Eigentumsbildung für Familien erleichtert werden. D.h. 10 Jahre Baukindergeld (1.200 €/Jahr) pro Kind bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € (jedes weitere Kind: + 15.000 €) als Zuschuss für Ersterwerb von Neubau oder Bestand.
  • ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2025 für 3 Mio. Kinder im Grundschulalter eingeführt werden. Dafür sind Bundeshilfen für Ganztagsschulen in Höhe von insg. 2 Mrd. € bis 2021 vorgesehen.
  • es eine ausgewogene Regelung beim Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen ab 45 Beschäftigte geben: Möglichkeit, insb. für Frauen nach der Familienphase berufliche Pläne zu verwirklichen.
  • Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden und besseren Schutz für Kinder im Internet geben.
  • die Kinderarmut durch eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Geringverdiener (insg. 1 Mrd. € bis 2021) bekämpft werden.

Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Auch zukünftig sollen Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder nach einem Unfall eine hervorragende medizinische und pflegerische Versorgung erfahren. Um dies sicherzustellen

  • wollen wir ein Sofortprogramm Pflege starten: 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. „Konzertierte Aktion Pflege“ für mehr Pflegepersonal mit Ausbildungsoffensive.
  • muss es eine flächendeckende Gesundheitsversorgung geben: Arztpraxen in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden unterstützt. („Offensive ländlicher Raum“).
  • wollen wir eine Fortsetzung des vom Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierten Strukturfonds bei Krankenhäusern für vier Jahre (1 Mrd. €/Jahr).
  • wollen wir eine konkrete Verbesserung für Patienten statt einer Einheitsversicherung: verbesserte Terminfindung für gesetzlich Versicherte durch Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen; bundesweit einheitliche Rufnummer.
  • wollen wir die Apotheken vor Ort stärken: Einsatz für Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.
  • muss die Parität bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden: das entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Menschen sollen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben.

Die wichtigsten Eckpunkte sind:

  • 46 Mrd. € vor allem für Investitionen, Entlastungen der Bürger und sozialen Zusammenhalt – und das ohne neue Schulden! -> Die 46 Mrd. € betreffen prioritäre Maßnahmen, die durch den absehbaren finanziellen Spielraum der nächsten vier Jahre gedeckt sind. Weitere Maßnahmen, auf die sich die Koalition einigt, können finanziert werden, wenn sich zusätzliche Spielräume ergeben.
  • Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages; erster Schritt ab 2021, so dass 90 % der Betroffenen ihn nicht mehr zahlen müssen (10 Mrd. €).
  • Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte.
  • Die Schwarze Null steht.
  • Beteiligungsrechte des Bundestages und des Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen EU-Entscheidungen werden gewahrt.
  • Keine Steuererhöhungen.

Damit sie eigenständig ihren vielfältigen Aufgaben zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden gerecht werden können.

Die Kommunen setzen politische Entscheidungen um und tragen zur Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds der Menschen bei. Damit sie ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen können, sind sie über ihre eigene Finanzkraft hinaus auf Fördermittel angewiesen. Als Kommunalpolitikerin ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass der Bund zukünftig noch stärker zur Haushaltsentlastung von Kommunen beiträgt, beispielsweise

  • mit einer überjährigen Bündelung von Regionalfördermitteln für die Finanzierung von Regionalprojekten vor Ort.
  • mit Fortführung der Entlastungen der Kommunen und Ländern, u.a. bei Programmen zu Städtebau, Zuwanderung und Integration (insg. 8 Mrd. € bis 2021).
  • dass Länder und Kommunen Unterstützung beim Kindergartenausbau erhalten, so dass sich die Kita-Qualität verbessert, zudem sollen Eltern bei den Gebühren entlastet werden -> Bis 2021 insg. 3,5 Mrd. €.

Für den umfassenden Schutz der Bevölkerung muss alles Menschenmögliche getan werden. Dafür braucht die Polizei eine optimale Ausstattung.

An Kriminalitätsbrennpunkten ist die Videoüberwachung auszubauen, ausreisepflichtige Gefährder sind konsequent abzuschieben.
Die Bekämpfung von Kriminalität, radikalen Ausschreitungen und Terrorismus ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Opferschutz muss vor Datenschutz gehen! Mit der CSU stehe ich dafür, dass

  • eine große Zahl zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten eingestellt wird. (15.000 mehr Stellen für Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern, davon 7.500 beim Bund; 2.000 neue Richter für eine schnellere Justiz und effektivere Verfahren)
  • es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland gibt: Musterpolizeigesetz, bessere Ausstattung der Polizei (konsequente Digitalisierung), Ausweitung der DNA-Analyse.
  • der Kampf gegen Wohnungseinbrüche intensiviert wird: Ermittlungsinstrumente werden verbessert, erfolgreiches KfW-Programm für Einbruchsschutz wird aufgestockt und erweitert.
  • es mehr Rechte für Opfer von Kriminalität und Terror gibt: u.a. Verbesserung bei Opferentschädigung, Einführung eines ständigen Opferschutzbeauftragten.
  • die Cyberabwehr verbessert wird: Sicherheitsbehörden erhalten im Internet gleiche Befugnisse wie außerhalb.
  • der radikalen Islam zurückgedrängt wird: radikalisierte Moscheen werden beobachtet und ggf. geschlossen. Wir dulden keine Paralleljustiz!
  • es einen besserer Schutz der Verbraucher gibt: u.a. Musterfeststellungsklage, Verbesserung der IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten.

als Grundlage für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und damit als Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze von morgen. Die berufliche Bildung ist gleichrangig zur akademischen zu fördern.

Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Weiterbildung und lebenslanges Lernen sichern unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.
Deutsche Unternehmen müssen auch in Zukunft weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb müssen wir weiterhin für ein Klima der Innovation und des Fortschritts sorgen. Dazu gehören

  • Rekordmittel für die Schulen: Bundeshilfen für Ganztagsbetreuung von Grundschülern sowie Ganztagsschulen (2 Mrd. € bis 2021), zusätzlich zu den in der letzten Wahlperiode bereits beschlossenen Mitteln in Höhe von 7 Mrd. €.
  • eine Grundgesetz-Änderung, damit alle Kommunen von Schulinvestitionen profitieren können, nicht nur die finanzschwachen.
  • „Digitalpakt Schule“: Förderung der Digitalisierung in den Schulen.
  • Stärkung des Erfolgsmodells berufliche Bildung: mit einer digitalen Ausstattungsoffensive für Berufsschulen und mit besseren Leistungen in der Aufstiegsförderung („Meister-BAföG“), 350 Mio. €.
  • Stärkung der Hochschulen durch die Nachfolgeregelung für den Hochschulpakt (600 Mio. € ab 2021).
  • Besseres BAföG für Studenten (insg. 1 Mrd. € bis 2021).

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen hochwertige Lebensmittel und versorgen uns mit nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb müssen sie auch in Zukunft Entwicklungschancen haben.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft tragen in Deutschland erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität, Kultur- und Landschaftspflege bei. Damit auch künftige Generationen noch eine vielfältige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand erleben, trete ich für folgende Ziele ein:

  • Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sowie Schaffung einer Dezentralisierungsstrategie.
  • Gemeinsame Europäische Agrarpolitik: Ziel ist die Ausstattung im bisherigen Volumen + nach 2020 gezieltere, einfachere Ausrichtung der Förderstrukturen.
  • Finanzielle Hilfe für ländliche Räume und Landwirtschaft in Höhe von 1,5 Mrd. € in dieser Wahlperiode.
  • Einführung eines Tierwohllabels.
  • Beendigung des Tötens von Eintagsküken.
  • Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft.
  • Stärkere Kontrolle der Wolfsbestände: Nutztiere werden besser vor Wolfsangriffen geschützt.

Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze sichert.

Nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik bedeutet, eine verträgliche Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie herzustellen. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern. Darüber hinaus geht es dabei um das fundamentale Thema der Bewahrung unserer Schöpfung. Daher ist mir wichtig, dass Deutschland weiterhin die Weichen für eine internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen stellt, weil

  • die Verschmutzung und Vermüllung der Weltmeere katastrophale Ausmaße angenommen haben, sodass dringender Handlungsbedarf besteht.
  • die Bodenerosion und Zerstörung tropischer Regenwälder längst nicht gestoppt sind und weltweit unsere Lebensgrundlagen bedrohen.
  • die Artenvielfalt in Fauna und Flora fast überall bedroht ist, auch bei uns in Deutschland.

Auch der Fortgang der Erderwärmung erfordert gemeinsames Handeln. Selbst in unseren gemäßigten Breiten würde der Fortgang des Klimawandels zu irreversiblen Schäden, vor allem zu Lasten unserer Kinder und Enkel, führen. Deshalb

  • ist an den Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 festzuhalten.
  • Ist langfristig ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien zu ersetzen (Beschluss auf dem G7-Gipfel in Elmau).
  • sind die bestehenden Energie- und Klimaziele Schritt für Schritt umzusetzen, allerdings nicht durch dirigistische staatliche Eingriffe, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.

Eine leistungsfähige Infrastruktur beim Straßen- und Schienenverkehr, insbesondere auch beim Öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem muss der Breitbandausbau in Stadt und Land konsequent vorangetrieben werden.

Im Ballungsraum der Landeshauptstadt München erleben die Menschen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau ständig grenzwertige Verkehrssituationen, vor allem im Berufsverkehr. Deshalb muss dem Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hohe politische Priorität eingeräumt werden. Für den Wahlkreis sind besondere Anliegen

  • der vierspurige Ausbau der B 471 zwischen Geiselbullach und Fürstenfeldbruck.
  • der Bau eines Entlastungstunnels für die B 304 in Karlsfeld.
  • der Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke.
  • der schnelle Ausbau der S 4 westlich von Pasing sowie beispielsweise weitere Taktverbesserungen auf den Außenästen der S-Bahn.

Neben der Verkehrsinfrastruktur beruhen Zukunftschancen im Zeitalter der Digitalisierung vor allem auf dem Zugang zu schnellstmöglichem Datentransport. Deshalb

  • soll es schnelles Internet für alle geben. D.h. flächendeckender Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein Gigabit-Netz für ganz Deutschland. Ziel ist Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde. Für schnelles Internet werden mindestens 10–12 Mrd. € bereitgestellt.
  • Vorhandene Funklöcher sollen geschlossen und WLAN-Netze gestärkt werden.
  • 5G-Mobilfunknetze müssen ausgebaut werden.
  • Ein Digitales Portal wird eingerichtet, das einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglicht.
  • Wir wollen die Förderung neuer Geschäftsmodelle unter starker Einbeziehung der Sozialpartner: wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen.

Wir brauchen Europa, aber ein Europa das weniger zentralistisch und bürokratisch ist. Ein EU-Beitritt der Türkei kommt wegen der ständigen Konflikte mit europäischen Grundüberzeugungen derzeit nicht in Frage.

In einer Welt, die an vielen Stellen scheinbar aus den Fugen geraten ist, brauchen wir ein selbstbewusstes und dynamisches Europa. Ein Europa, das im Stande ist, seine Interessen zu wahren und sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Europa muss sein Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen.

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Wachstumskräfte.
  • Vollendung des Digitalen Binnenmarkts.
  • Einhaltung des Prinzips, dass Risiko und Haftung miteinander verbunden sind.
  • Stabilitäts- und Wachstumspakt als Kompass für die Zukunft.
  • Bekämpfung des Steuerdumpings international und in der EU.
  • Keine Öffnung eines neuen Kapitels in den EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen.
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit Frankreich.
  • Deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats: mehr Personal für die Bundeswehr, beste Ausbildung und moderne Ausstattung für unsere Soldaten und Soldatinnen.
  • Mehr Mittel für Entwicklungshilfe und Humanitäre Hilfe.

Schutzbedürftige sollen auch weiterhin mit Hilfe rechnen dürfen. Dabei muss die Bekämpfung der Fluchtursachen ein vorrangiges Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sein.

Wer bei uns das Grundrecht Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren.
Die Erfahrungen im Herbst 2015 haben gezeigt, dass unkontrollierte Zuwanderung Staat und Gesellschaft überfordert. Deshalb ist es notwendig, Zuwanderung zu ordnen und zu steuern.

  • Bekämpfung der Fluchtursachen in der Entwicklungszusammenarbeit.
  • Schaffung von Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung zur Beschleunigung der Asylverfahren.
  • Umfassende Identitätsfeststellung: Angabe von Namen, Herkunft und Alter; Abgabe von Fingerabdruck.
  • Nicht mehr als 180.000 – 220.000 Personen pro Jahr.
  • Verschärfung des Ausweisungsrechts z.B. für Straftäter.
  • Kein Anspruch subsidiär Schutzberechtigter auf Familiennachzug; nur ein kleines Kontingent (max. 1.000 pro Monat) wird aufgenommen.
  • Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.