Europaausschuss informiert sich in Sofia über Bulgariens EU-Ratsvorsitz

2018-03-28T11:38:41+00:00 Dienstag, 06. März 2018|

Bulgariens Vorsitz im Rat der Europäischen Union und Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik sind Themen der Gespräche, die der EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages am 8. und 9. März in Sofia führen wird. Der Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Gunther Krichbaum (CDU/CSU) gehören die Abgeordneten Detlef Seif (CDU/CSU), Katrin Staffler (CDU/CSU), Siegbert Droese (AfD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an.

Die Delegation wird mit Ministerpräsident Boyko Borisov und seinem Stellvertreter sowie mit dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern des EU-Ausschusses des bulgarischen Parlamentes zusammentreffen. Weitere Gespräche sind u.a. mit der Außenministerin, dem Innenminister, der für die Ratspräsidentschaft zuständigen Ministerin sowie der stellvertretenden Justizministerin vorgesehen.

Am 1. Januar 2018 hat Bulgarien erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. In seinem Arbeitsprogramm hat es vier Schwerpunktbereiche herausgestellt: Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt, Stabilität und Sicherheit in Europa, eine gemeinsame europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans sowie digitale Wirtschaft und zukunftsfeste Kompetenzen. Neben den aktuellen europapolitischen Fragen wird es auch um die innenpolitische Lage Bulgariens sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gehen.

Download PDF