Nach dem vorläufigen Stopp der Bundesförderung für effizientes Bauen ist auch weiterhin die Antragsstellung für das sogenannte EH-40-Neubau-Förderprogramm nicht möglich. Damit fehlt dem Landkreis Dachau weiterhin die Planungssicherheit bei dringend notwendigen Investitionen in die Bildung.

Landrat Stefan Löwl hatte sich kürzlich in einem Brief an alle örtlichen Bundestagsabgeordneten gewandt, um auf die finanziellen Unwägbarkeiten hinzuweisen, sollte eine Bundesförderung für den energieeffizienten Bau der neuen Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos ausbleiben. Aufgrund des Stopps des sogenannten EH-40-Neubau-Förderprogramms des Bundes wäre man nun aus finanziellen Gründen dazu gezwungen, den höheren Energiestandard infrage zu stellen.

Auf Nachfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane, um Kommunen bei zeitlich zwingend notwendigen Investitionen, die zeitnah umgesetzt werden müssen, finanziell zu unterstützen, erhielt Staffler die Antwort, dass die Bundesregierung derzeit ein befristetes EH-40-Neubau-Förderprogramm plane. Allerdings würde dieses Programm geänderte Bedingungen enthalten: Fördersätze werden abgesenkt und ein fester Kostendeckel wird eingeführt. Eine Antwort auf die Frage, was das nun genau bedeute und wann diese angepasste Förderung bei der KfW starte, erhielt Staffler nicht. „Es handelt sich hierbei um eine Standard-Antwort der Bundesregierung, die wir seit Wochen hören. Das hat mit Planungssicherheit wenig zu tun. Die Kommunen müssen jetzt wissen, inwieweit sie mit einer Förderung von zeitlich zwingend notwendigen Investitionen rechnen können!“, so Staffler.

Auch Landrat Stefan Löwl ist von der Antwort der Bundesregierung enttäuscht: „Das Handeln der Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass dringend notwendige Investitionen in die Bildung nicht mehr gefördert werden. Gerade in einem Wachstumslandkreis wie Dachau bedeutet dies, dass zusätzlicher Klimaschutz bei notwendigen Schulneubauten nicht mehr gewünscht ist bzw. nur noch auf Kosten der Kommunen erfolgen soll.“

Eine speziell auf Kommunen zugeschnittene Gebäudeförderung ist darüber hinaus laut Bundesregierung nicht geplant.

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