Zum Jahrestag der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 zieht die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler eine kritische Bilanz über die Arbeit der Ampel-Koalition der vergangenen zwei Jahre.
„Von dem großen Respektsversprechen eines Olaf Scholz ist nach zwei Jahren Ampel-Regierung nicht mehr viel übrig. Ganz im Gegenteil: Es herrscht Zögern und Streit innerhalb der Koalition. Der Bundeskanzler ist mit dem Versprechen angetreten, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch. Davon ist in der Regierungsarbeit aber leider nichts festzustellen. Der Kanzler ist führungsschwach, schweigt zu nahezu allen wichtigen Fragen und verschleppt notwendige Entscheidungen“, stellt Staffler fest.
So zeigt sich beispielsweise in der aktuellen Haushaltskrise das Missmanagement der Ampel-Regierung: Das Verfassungsgericht erklärte das Umwidmen von 60 Milliarden Euro eines Corona-Krisentopfs in einen Klima- und Transformationsfond als verfassungswidrig. Statt durch schnelles und entschlossenes Handeln einen Weg aus dieser Krise aufzuzeigen, diskutieren die Regierungsfraktionen seit mehreren Wochen nun über mögliche Lösungsansätze. Eine von einigen Ampel-Vertretern geforderte Aufhebung der Schuldenbremse lehnt die Abgeordnete indes ab: „Dieses Instrument ist Ausdruck der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen. Kein Staat kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben – dies hat uns die europäische Staatsschuldenkrise eindrücklich vor Augen geführt.“ Viel wichtiger sei es jetzt, die richtigen Prioritäten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu setzen. Überbordende Ausgaben müssten kritisch auf den Prüfstand gestellt werden.
Ein weiteres Beispiel verfehlter Ampel-Entscheidungen ist laut Staffler die Migrationspolitik: „Deutschland braucht eine grundlegend andere Asylpolitik. Die Belastungsgrenze der Kommunen ist überschritten, die Aufnahmekapazitäten längst ausgereizt. Der Bundeskanzler muss endlich auf die Hilferufe der Verantwortlichen vor Ort hören und Entscheidungen für eine effektive Begrenzung der Asylzahlen sorgen.“
Auch mit dem Gebäudeenergiegesetz habe die Ampel-Regierung zahlreiche Hausbesitzer verunsichert: „Das Heizungsgesetz ist ein kompliziertes, sozial ungerechtes und nicht praxistaugliches Regelwerk. Eine Entscheidung mit der Brechstange gegen den Willen der Bevölkerung wird nicht funktionieren. Als Union setzen wir auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Instrumente, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“
Mit Blick auf die Oppositionsarbeit zieht die CSU-Abgeordnete insgesamt ein gemischtes Fazit: „Für mich bedeutet konstruktive Opposition vor allem auch, unsere eigenen inhaltlichen Vorschläge zur Lösung von Problemen zu unterbreiten. Das haben wir in dieser laufenden Wahlperiode mit knapp 300 Initiativen, Anträgen und Gesetzentwürfen getan. Allerdings muss man rückblickend feststellen, dass die Ampelfraktionen all unsere Initiativen ausnahmslos abgelehnt haben. Dennoch konnten wir mit unseren Vorschlägen in einigen Fällen zu positiven Veränderungen bei aktuellen Vorhaben beitragen.“ In diesem Zusammenhang verweist Staffler beispielhaft auf die Einigung zum Sondervermögen der Bundeswehr. Nur durch den Druck der Union sei beschlossen worden, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet werden soll.
Insgesamt bleibt festzustellen: „Ein Weiter so mit Dauerstreit können wir uns als Land nicht mehr leisten. Ich erwarte von der Ampel-Regierung in den nächsten Jahren eine Politik, die mehr Verlässlichkeit und Führung bietet! “, betont die CSU-Bundestagsabgeordnete.