Meine Ziele für unsere Heimat
Die 2020er Jahre stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Mir ist es wichtig, dass wir diese Herausforderungen mutig, ambitioniert und vernünftig angehen. Es muss uns gelingen, Themen zu verbinden, anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen. Deshalb müssen wir zum Beispiel Umweltschutz und Wirtschaft zusammen denken, wir brauchen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wir brauchen eine Finanzpolitik, die nicht nur heute, sondern auch für die nächsten Generationen faire Chancen bietet.
Wir müssen den vielen Familien in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck den Rücken stärken. Ich finde es richtig, dass wir bereits in der Vergangenheit das Kindergeld erhöht und den Kitaausbau vorangetrieben haben. Auch weiterhin mache ich mich für eine gute Kinderbetreuung stark. Dabei geht es mir nicht allein darum, dass Bildungs- und Betreuungsangebote verfügbar sind. Sie müssen auch qualitativ hochwertig sein. Wir müssen zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter voranbringen und die Länder bei diesem Thema unterstützen. Außerdem brauchen wir mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf: mit einer freieren Gestaltung der Arbeitszeiten, mehr Kinderkrankengeld und einer höheren Home-Office-Pauschale.
Diejenigen, die in der Pflege, an der Kasse, bei Dienstleistungen, in Industrie und Handwerk großen Einsatz zeigen, sollen auch gut bezahlt werden. Dafür wollen wir eine soziale Steuerreform umsetzen und kleine wie mittlere Einkommen deutlich entlasten. Spitzensteuersätze sollten von Spitzenverdienern gezahlt werden – nicht von Facharbeitern und der arbeitenden Mitte. Das muss sich auch im Steuerrecht abbilden. Gleichzeitig muss die Höhe der Sozialabgaben für kleine Einkommen gedeckelt werden.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte davon im Alter gut leben können. Damit dieser Grundsatz bestehen bleibt, müssen wir die Altersvorsorge neu denken. Die so genannte Aktienrente ist viel zu gering und wird nicht ausreichen, um die Herausforderungen zu bewältigen. Unsere Gegenvorschläge sind:
- Erstens ein renditeorientierter Generationenfonds, in den der Staat für jedes Kind ab der Geburt bis zur Volljährigkeit monatlich 100€ einzahlt. Mit dem Rentenalter wird das Geld ausgezahlt.
- Zweitens eine Alleinerziehenden-Rente, die Kindererziehungszeiten stärker anerkennt.
- Drittens die Vollendung der Mütterrente – also der Anerkennung von vollen drei Erziehungsjahren in der Rente auch bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Nur so können wir die Altersvorsorge zukunftsfest, modern und gerecht gestalten. Die große Koalition hat das Sofortprogramm Pflege auf den Weg gebracht, um insgesamt 13.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen. Außerdem wurde die Ausbildung für Pflegeberufe reformiert. Auch zukünftig sollen Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder nach einem Unfall eine hervorragende medizinische und pflegerische Versorgung erfahren.
Die mittelständischen Unternehmen sind innovativ und vor Ort verwurzelt. Gerade im Wahlkreis prägen sie die Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und bilden die Fachkräfte von morgen aus. Damit sie innovativ bleiben können, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Als CSU im Bundestag stehen wir für eine Politik, die den Weg für wirtschaftliche Innovationen frei macht. Konkret heißt das: Kleine und mittelständische Unternehmen sollen nur 20 Prozent Steuern für Gewinne zahlen, die im Unternehmen verbleiben. Startups, die in der Wachstumsphase ein starkes Investment für die Zukunft erhalten haben, sollen die Möglichkeit zur vollständigen Verlustrechnung bekommen. Auch für alle anderen Unternehmen brauchen wir eine Steuerreform, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben!
Die Digitalisierung ändert vieles – vor allem auch die Bildung! Berufliche Bildung ist gleichrangig zur akademischen zu fördern, denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Sie werden überall gebraucht – auch bei uns im Wahlkreis. Bildung endet aber nicht mit einem Berufs- oder Hochschulabschluss. Stattdessen müssen wir beste Rahmenbedingungen für eine lebenslange Bildungsreise schaffen. Wir sollten die Chancen der Digitalisierung nutzen – gerade auch mit Blick auf Weiterbildung und Berufsorientierung.
Bildung ist der Schlüssel für den sozialen Aufstieg. Umso wichtiger ist es, dass jedes Kind die gleichen Bildungschancen hat. Staatliche Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Deshalb brauchen wir ein persönliches Aufstiegskonto für Jugendliche aus sozial schwachen Familien, mit dem sie die Möglichkeit für eine Ausbildung oder ein Studium ohne finanzielle Sorgen haben.
Darüber hinaus wollen wir den Erwerb der deutschen Sprache so früh wie möglich fördern und die digitale Bildung stärken. Dabei geht es uns nicht nur darum, dass unsere Kinder lernen, Medien zu nutzen und Inhalte sowie die Funktionsweise von digitalen Technologien zu bewerten, sondern auch die Ausbildung der Lehrkräfte diesbezüglich weiterzuentwickeln.
Die Wohnungssituation im Wahlkreis ist angespannt. Für mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen wir pragmatische Lösungen statt ideologischem Populismus. Das heißt: Wir brauchen mehr Wohnraum. Ein Mietendeckel schafft keinen einzigen neuen Quadratmeter, sondern schreckt Investoren ab. Stattdessen müssen wir neues Bauland schaffen. Außerdem haben wir als CSU im Bundestag das Baukindergeld durchgesetzt, das auch im Wahlkreis ein großer Erfolg ist! Auch zukünftig müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Mieten bezahlbar sind und gerade junge Familien die Möglichkeit haben, sich Wohneigentum aufzubauen. Das ist gerade im Wahlkreis ein wichtiges und dringendes Thema.
Unseren Landwirten verdanken wir Lebensmittel in guter Qualität zu bezahlbaren Preisen. Ohne sie sähe unser Land ganz anders aus. Das meine ich durchaus wörtlich, denn sie sind mehr als Lebensmittelproduzenten: Auch in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck prägen sie unsere Landschaft und Kultur. Mit dem Investitionsprogramm „Bauern für Klimaschutz“ haben wir das größte Modernisierungsprogramm für die Landwirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Wichtig ist, dass unsere Landwirte Planungssicherheit haben. Anstelle von permanenten Umstrukturierungen müssen wir sie in der Modernisierung der Landwirtschaft unterstützen, dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie!
Der Umwelt- und Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik bedeutet, eine verträgliche Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie herzustellen. Ich bin überzeugt, dass Umweltschutz allein durch Verbote kein sinnvoller Weg ist. Stattdessen brauchen wir auch gezielte Innovationen – von denen übrigens auch viele bei uns im Wahlkreis entwickelt werden. Deutschland muss weiterhin die Weichen für internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen stellen, denn Emissionen machen an Grenzen keinen Halt.
Im Ballungsraum der Landeshauptstadt München brauchen wir eine bessere Anbindung des Umlandes, das gilt gerade auch für die Landkreise Fürstenfeldbruck und Dachau. Dazu zählt besonders eine leistungsfähige Infrastruktur beim Straßen- und Schienenverkehr, aber auch beim Öffentlichen Personennahverkehr. Beim Thema Verkehr ist mir auch wichtig, bewährte Technologien nicht von einem Tag auf den anderen abzuschaffen. Stattdessen sollten wir sie weiterentwickeln und als Übergangstechnologien einbinden. Dazu gehört, dass wir die deutsche Spitzentechnologie des Verbrenners mit synthetischen Kraftstoffen erhalten. Außerdem brauchen wir bessere Voraussetzungen, um die Digitalisierung in Stadt und Land konsequent voranzutreiben. Konkret bedeutet das: Wir müssen Funklöcher schließen und das 5G Netz ausweiten!
Die Kommunen setzen politische Entscheidungen um und tragen zur Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensumfelds bei. Beispielsweise haben die Kommunen viele der Maßnahmen während der Corona-Pandemie vor Ort umgesetzt. Sie leisten also einen maßgeblichen und extrem wertvollen Beitrag, nicht nur in Krisenzeiten. Damit sie ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen können, sind sie über ihre eigene Finanzkraft hinaus auf Fördermittel angewiesen. Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass der Bund auch weiterhin zur Haushaltsentlastung von Kommunen beiträgt.
Für den umfassenden Schutz der Bevölkerung muss alles Menschenmögliche getan werden. Die große Koalition hat zahlreiche neue Stellen bei der Polizei und Justiz geschaffen. Nun müssen auch die nächsten Schritte folgen: Wir müssen diejenigen schützen, die uns schützen. Deshalb brauchen wir harte Strafen für Gewalt gegen Polizisten. Die Polizei schützt unsere Freiheit, unsere Demokratie und Sicherheit und verdient unsere Unterstützung und eine optimale Ausstattung. Außerdem brauchen wir eine moderne Sicherheitspolitik, die digitale Hetze bekämpft und die Rahmenbedingungen setzt, dass Straftaten auch online effektiv verfolgt werden können.
Auch die Bundeswehr müssen wir stärken. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir in den letzten Jahren den Wehretat erhöht haben und die Bundeswehr durch verschiedene Maßnahmen ein attraktiverer Arbeitgeber geworden ist. Die Bundeswehr muss durch die konsequente Umsetzung der geplanten und vorbereiteten Neuausrichtung, mit personellem Aufwuchs, einschließlich materieller Vollausstattung, sowie der Beschaffungs- und Modernisierungsvorhaben für die aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen fit gemacht werden.
Europa ist für mich eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit. Wir verdanken der EU Frieden, Freiheit und Wohlstand und müssen dafür sorgen, dass das so bleibt. Dabei haben sich die Umstände grundlegend verändert: Mit neuen Konfrontationen, Krisen und Konfliktherden auf der Welt. Gerade bei der Verschiebung der Machtverhältnisse braucht es eine starke und souveräne EU auf der Weltbühne. Um dies zu schaffen, brauchen wir eine starke Partnerschaft mit den USA, eine enge Bindung an das Vereinigte Königreich und eine verteidigungsfähige Außenpolitik.
Wir müssen auch neuen Staaten die Chance geben, Teil der europäischen Familie zu werden. Dabei ist mir wichtig, dass klare Kriterien eingehalten werden – insbesondere mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit. Die Staaten des West-Balkans sind Teil unserer europäischen Geschichte und Wertegemeinschaft. Ihre kulturellen Wurzeln liegen hier bei uns in Europa. Deshalb wollen und müssen wir sie dauerhaft in die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union integrieren und sie auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützen.
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