Katrin Staffler im Gespräch mit Landrat Löwl und Bürgermeistern
Am Mittwoch, den 20. Mai, hat sich die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler auf Einladung von Landrat Stefan Löwl und Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe mit den Bürgermeistern der Landkreisgemeinden sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Dachau zur aktuellen Situation der Kommunen ausgetauscht. Inhalt des Gesprächs waren vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunalen Finanzen. Die ohnehin angespannte Situation einiger Kommunen hat sich durch die aktuelle Lage nochmals verschärft.
Mit Blick auf die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz nach einer kommunalen Altschuldenhilfe erteilte Staffler eine klare Absage: „Die Überlegungen für einen sogenannte Solidarpakt haben nichts mit der Realität hier bei uns vor Ort zu tun. Die Altschuldenhilfe wäre ein fatales Signal. Unsere Gemeinden haben in der Vergangenheit gut und solide gewirtschaftet. Wir sollten jetzt nicht einseitig diejenigen belohnen, die in der Vergangenheit nicht so vorbildlich mit Steuermitteln umgegangen sind. Aber auch die Erstattung des Ausfalls von Gewerbesteuern alleine würde lediglich die Gemeinden unterstützen, die zuvor hohe Gewerbesteuern eingenommen haben. Das trifft längst nicht auf alle Kommunen zu. Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Solidarität: Die, aufgrund der Pandemie notleidenden Kommunen benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Langwierige Diskussionen und Förderprogramme mit bürokratischen Antragsprozessen sind kontraproduktiv“.
Landrat Stefan Löwl teilt diese Einschätzung: „Ich danke Katrin Staffler für den direkten Austausch zu den vielfältigen Themen, welche uns auf kommunaler Ebene gerade sehr beschäftigen. Die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie liegt uns dabei besonders am Herzen. Wir sollten diese Krise daher auch als Chance nutzen, um langfristig tragfähige Lösungen für die bestehendem grundsätzlichen Probleme und den lokalen Ungleichheiten in der Finanzierung der Kommunen zu finden“.