Unter dem Leitgedanken „AUFBRUCH22 – Respekt vor Leistung, Chancen und Teilhabe“ hat die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch und Donnerstag ihr Programm für eine zukunftsfeste Politik vorgestellt.   

Dazu erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler: „Ob der Weg zur Arbeit, zur Schule und Kita oder zum Einkaufen: In den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck zählt das Auto nach wie vor zu einem der wichtigsten Verkehrsmittel. Deswegen wollen wir als CSU Mobilität klimafreundlicher, aber vor allem auch bezahlbar halten!“ Neben einer dynamischen Pendlerpauschale, die automatisch mit dem Sprit-Preis steigt, fordert die CSU-Landesgruppe auch eine Kita-Pauschale, mit der der Weg zur Kita steuerlich absetzbar wird.

Ein Verbot von Straßenbau-Projekten lehnen die CSU-Bundestagsabgeordneten ab: „Bei uns in der Region kennt es doch jeder: viel Lärm und Staus. Deshalb bleiben z.B. Ortsumfahrungen auch in Zukunft wichtig, um unsere Gemeinden zu entlasten!“, so Staffler. Außerdem spricht sich die neue Vize-Chefin der Landesgruppe für eine bessere und schnellere Verbindung zwischen Umland und Stadtmitte aus. Dafür sollen die GVFG-Mittel künftig zweckgebunden sein mit einem Schwerpunkt auf die Anbindung des Umlandes, den Ausbau von S-Bahnen und Park-and-Ride-Flächen.

Neben Infrastrukturprojekten ist einer der wichtigsten und drängendsten Themen vor Ort für die Bundestagsabgeordnete die Schaffung von Wohnraum: „Die Ampel-Regierung hat mit dem Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen massiv Vertrauen in staatliches Handeln zerstört und schweigt immer noch darüber, wie es nun weitergeht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich Planungssicherheit schafft und ein Nachfolgeprogramm für energieeffizientes Bauen und Sanieren vorlegt!“

Traditionell ziehen sich seit 1976 die CSU-Bundestagsabgeordneten für ein paar Tage zurück, um das politische Jahr zu planen. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die diesjährige Klausurtagung in hybrider Form statt. Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder war auch der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu Gast.

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