Sehr geehrte Damen und Herren,

die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. In dieser politisch sehr intensiven Woche haben wir im Parlament wichtige Weichenstellungen vornehmen können und konkrete Entlastungen sowie Reformen beschlossen.

Die zentralen Beschlüsse sind:

Antragsloses Kindergeld

Ein echter Meilenstein für den Bürokratieabbau ist das nun beschlossene antraglose Kindergeld. Künftig müssen frischgebackene Eltern nach der Geburt kein langwieriges Verfahren mehr durchlaufen – die Auszahlung des Kindergelds erfolgt vollautomatisch. Das ist moderne, familienfreundliche Politik ohne Zettelwirtschaft.

GKV-Reform

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist unter Dach und Fach. Das neue GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stellt die Weichen für ein zukunftssicheres und finanziell stabiles Gesundheitssystem. Mit diesem umfassenden Reformpaket reagieren wir vorausschauend auf die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen und sorgen dafür, dass die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem Jahr 2027 verlässlich stabil bleiben. Um die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland dauerhaft zu garantieren, setzt die Reform auf eine ausgewogene Kombination aus einer moderaten Beteiligung der Versicherten, einer fairen Beitragsgestaltung und gezielten Effizienzmaßnahmen bei den Leistungserbringern. Effizienzgewinne werden unter anderem durch neue Zweitmeinungsmodelle erzielt, während der Herstellerabschlag für Pharmaunternehmen temporär erhöht wird, um die Bezahlbarkeit des Gesundheitssystems langfristig zu sichern. Eine entsprechende Strukturreform wird im Herbst folgen.

Automatische Anhebung der Abgeordnetenvergütung ausgesetzt

In Zeiten, in denen wir den Bundeshaushalt konsolidieren und von den Bürgerinnen und Bürgern Sparsamkeit verlangt wird, geht die Politik mit gutem Beispiel voran. Daher hat der Bundestag die automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten ausgesetzt. Ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Solidarität.

Darüber hinaus wurde die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen, mit der das Heizungsgesetz der Ampelregierung grundlegend verändert wird. So soll unter anderem der Weiterbetrieb und der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleiben.

Auch das Sportfördergesetz wurde beschlossen, mit dem ein gesamtheitliches und transparentes System für die zukünftige Spitzensportförderung in Deutschland geschaffen wird. Somit sollen Förderungen noch zielgerichteter bei den Sportlerinnen und Sportlern ankommen.

Ein starkes Signal der Solidarität des Bundes mit den Ländern und Kommunen ist der Beschluss des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes. Damit fließen rund 400 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich und sollen den finanzstarken Geberländern – so auch Bayern – zugutekommen.

Auch wenn ich mich in der parlamentarischen Sommerpause mehr auf die Arbeit bei uns im Wahlkreis Fürstenfeldbruck-Dachau konzentrieren kann, werden wir in Berlin nicht tatenlos bleiben. Neben unserer Arbeit im Wahlkreis werden wir uns in Berlin auf zwei der größten gesellschaftlichen Aufgaben unsere Generation vorbereiten:

Rentenreform

Ein großer Meilenstein zeichnet sich bei der Alterssicherung ab: Die Bundesregierung wird die 33 Empfehlungen der Rentenkommission vollständig übernehmen, um das Rentensystem langfristig generationengerecht und zukunftsfest aufzustellen.

Die angekündigte Rentenreform stellt die Altersvorsorge auf ein starkes, generationengerechtes Fundament. Im Mittelpunkt steht eine finanzielle Stabilisierung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Beiträgen entlastet.

Zudem passt sich das System flexibel an die steigende Lebenserwartung an. Die dynamische Anpassung des Renteneintrittsalters nach 2031 hält die Rentenkasse im Gleichgewicht. Wer freiwillig länger im Beruf bleibt, profitiert künftig von Modellen wie einer steuerfreien Aktivrente. Faire Härtefallregelungen schützen weiterhin all jene, die aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand gehen müssen.

Zukunftsweisend ist auch die breitere Basis der Solidargemeinschaft, da künftig auch Selbstständige und Berufspolitiker einzahlen. Darüber hinaus führt die Reform eine gesetzliche Kapitalstockrente nach skandinavischem Vorbild ein. Dieser Fonds legt einen Teil der Beiträge am globalen Aktienmarkt an, sodass Erwerbstätige direkt vom Wirtschaftswachstum profitieren und eine renditestarke, moderne Säule für ihre Vorsorge erhalten.

Pflegereform

Die neue Pflegereform stellt die Weichen für ein zukunftssicheres und flexibleres Pflegesystem, das Pflegebedürftige und ihre Familien noch gezielter im Alltag unterstützt. Ein zentraler Baustein wird die Einführung von übersichtlichen Pauschalbudgets sein, die die bisherigen bürokratischen Einzelleistungen ersetzen. Durch das neue Entlastungs- und Sachleistungsbudget erhalten Familien deutlich höhere monatliche Zuschüsse, um die Pflege zu Hause ganz nach den persönlichen Bedürfnissen zu gestalten. Ergänzend dazu soll ein neu geschaffenes Überbrückungsbudget dafür sorgen, dass im Falle einer plötzlichen Erkrankung der Pflegeperson oder nach einem Klinikaufenthalt sofort eine verlässliche und unkomplizierte Akutversorgung bereitsteht. Auch das neue Sozialraumbudget schafft wertvolle Freiräume, da es die unkomplizierte Nutzung von anerkannten Alltagshilfen und der geschätzten Nachbarschaftshilfe finanziell stärkt und direkt im Wohnumfeld verankert.

Unabhängig von allen Herausforderungen, die unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft momentan bestimmen, gibt es auch immer wieder Erfreuliches.

So zum Beispiel, dass im ersten Halbjahr 2026 über 3.000 neue Firmen in Deutschland gegründet wurden. Das ist fast so viel wie im gesamten Jahr 2025. Die hohe Zahl der Neugründungen in Deutschland zeigt, dass Maßnahmen wirken und wir auf dem richtigen Weg sind. Lasst uns diese positive Dynamik auch mit in die zweite Jahreshälfte mitnehmen und bei all den vielen Diskussionen nicht den Blick für die Nachrichten verlieren, die zeigen, dass es bei uns in Deutschland auch vorangeht!

Nun freue ich mich aber erstmal auf die vielen Gespräche und Begegnungen in den kommenden Wochen daheim. Vielleicht sehen wir uns ja bei der ein oder anderen Gelegenheit.

Bis zu den schon heiß ersehnten Sommerferien wünsche ich allen Familien noch gutes Durchhalten, zwischendurch mal ein Eis oder eine erfrischende Abkühlung beim Baden und dann hoffentlich für jeden von uns auch mal eine kleine Verschnaufpause vom Alltag.

Auf einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße

Ihre und Eure

Katrin Staffler