Unter dem Motto „Wir hören zu“ hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. Unter den Teilnehmern waren auch die beiden Landräte Thomas Karmasin und Stefan Löwl sowie die stellv. Landrätinnen Martina Purkhardt und Marese Hoffmann. Ebenso nahmen die Bürgermeister Richard Reischl, Michael Reiter, Markus Hertlein und Christian Blatt teil.
„Die faktischen Aufnahmekapazitäten Deutschlands stoßen an ihre Grenzen, vielerorts sind sie sogar bereits überschritten. Auch die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck stehen vor großen Herausforderungen. Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und langfristigem Wohnraum. Was die Landkreise, Städte und Gemeinden tagtäglich schultern müssen, ist also eine ganz große Leistung. Das wurde beim Kommunalgipfel nochmal deutlich.“ Ziel des Gipfels war es, laut Staffler, mit der Kommunalpolitik in einen offenen Austausch zu treten sowie in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Herausforderungen lösungsorientiert anzupacken. Zu diesem Zwecke hatte die Bundestagsfraktion vor dem Gipfel bereits ein Positionspapier mit konkreten Lösungsvorschlägen erarbeitet. Bei der Diskussion wurde außerdem nochmal deutlich, dass die Zeit drängt: „Das von Bundeskanzler Olaf Scholz für Mitte Mai 2023 angekündigte Treffen mit den Ministerpräsidenten kommt viel zu spät. Wer führen will, muss Verantwortung übernehmen! Die Kommunen brauchen jetzt Hilfe!“, fordert die CSU-Bundestagsabgeordnete.
Landrat Stefan Löwl, der auch Mitglied in der Fachkommission Integrationsfähigkeit war und nun im Nachgang zum Flüchtlingsgipfel bei Innenministerin Nancy Faser die kommunalen Belange in einer der eingerichteten Arbeitsgruppen vertritt, berichtete im Rahmen der offenen Diskussion von den enormen Herausforderungen im Landkreis Dachau: „Wir wollen Menschen helfen, die unsere Hilfe brauchen und wir sind uns alle klar, dass wir zugewanderte Arbeitskräfte zur Bewältigung des demographischen Wandels benötigen. Dies muss aber in geordneten Verfahren und mit Blick auf die faktischen Möglichkeiten vor Ort geschehen. Gelingende Integration klappt nur mit entsprechendem Wohnraum sowie den nötigen Hilfestellungen und Integrationsangeboten. Bei Ressourcenkonkurrenzen genügt es nicht, Rechtsansprüche oder Erwartungshaltungen zu formulieren; vielmehr muss die Umsetzungsebene, und das sind dann meiste die Gemeinden, Städte und Landkreise, dazu auch befähigt werden. Dies fängt natürlich bei einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzausstattung an, muss aber eben auch die verfügbaren Fachkräfte im Blick haben und ggf. auch bisherige Standards kritisch hinterfragen. Mit der Zuwanderung soll der Fach- bzw. Arbeitskräftemangel doch eigentlich begegnet werden, aktuell verschärft er sich dadurch jedoch. Hier muss dringend und zeitnah umgesteuert werden.“
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion nahm unter anderem auch der Landrat Thomas Karmasin in seiner Funktion als Vizepräsident des Deutschen Landkreistags teil. Er betonte, dass die Kommunen jetzt dringend Entlastung benötigen. Gerade bei der Frage nach einer besseren Verteilung der Flüchtlinge müsse man nun endlich vernünftige Lösungsansätze finden. „Wir werden die großen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Ich bin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher sehr dankbar, dass sie mit diesem Format den Kommunen eine Stimme in Berlin gegeben hat.“