Die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau und Fürstenfeldbruck Katrin Staffler teilt mit, dass im Jahr 2023 Förderzusagen in Höhe von rund 46 Millionen Euro an Antragssteller aus dem Landkreis vergeben wurden. Das geht aus der Statistik der KfW-Bank für das letzte Jahr hervor. Hatte die Fördersumme im Vorjahr noch 88 Millionen Euro betragen, wurde sie damit nahezu halbiert. Damit setzt sich der negative Trend aus den Vorjahren fort und wurde sogar noch deutlich verschärft.
„Der Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zeigt drastische Auswirkungen: Im Landkreis Dachau kam es zu deutlich weniger Förderungen für Wohngebäude. Das von der Ampel-Regierung eingeführte KfW-Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) ist mit einem Fördervolumen von 5,3 Millionen Euro im Landkreis kein nennenswerter Ersatz. Die Ampel betreibt eine falsche Prioritätensetzung bei ihrer Förderpolitik“, so Staffler. Nicht nur bei privaten Kunden, sondern auch bei Kommunen und dem Mittelstand gäbe es durch diesen Wegfall einen Verlust an Förderungen. Die Abgeordnete betont: „Besonders besorgniserregend sind diese Zahlen für die Betriebe im Baugewerbe. In einer ohnehin herausfordernden wirtschaftlichen Situation verliert die Baubranche durch den Wegfall von Förderanreizen wichtige Impulse. Stattdessen ist die Neubautätigkeit von privaten Kunden in unserer Region nahezu zum Erliegen gekommen.“
„Sehr bemerkenswert ist, dass auch bei privaten Kunden die Förderzahlen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Vergleich zum Vorjahr drastisch gesunken sind“, so die Bundestagsabgeordnete. In diesem Rückgang zeigen sich insbesondere die Auswirkungen des Stopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude Anfang 2022. Laut der Statistik gingen in dem Bereich im vergangenen Jahr insgesamt 13,3 Millionen Euro an private Kunden im Landkreis Dachau. Im Jahr 2022 waren es noch 38,1 Millionen Euro.
Staffler bewertet die Förderpolitik kritisch: „Die Ampel-Regierung zeigt insgesamt wenig Interesse daran, private und öffentliche Bauherren beim Neubau zu unterstützen. Im Gegenteil, die Förderungen wurden deutlich reduziert.“ Im Jahr 2023 betrug das KFN-Programm deutschlandweit nur knapp zwei Milliarden Euro. Das mittlerweile eingestellte BEG-Förderprogramm startete 2022 bereits mit einem Volumen von 9,5 Mrd. Euro und wurde im Jahresverlauf nochmals um 4,7 Mrd. Euro aufgestockt.
Die KFN-Förderungen wurden im Dezember 2023 aufgrund der Haushaltslage vorübergehend gestoppt. Erst seit Februar 2024 können wieder zinsvergünstigte Kredite im Rahmen dieses Förderprogramms beantragt werden.
Die KfW ist die Förderbank des Bundes und der Länder. Sie fördert Bürger, Unternehmen und Kommunen.