„Es ist ein Vertrag, der unsere Handschrift trägt“
„Es ist in meinen Augen ein Vertrag, der unsere Handschrift trägt und gut für die Menschen in unserem Land ist“, sagt die Wahlkreisabgeordnete Katrin Staffler zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag. Es sei gelungen, viele Forderungen aus dem Bayernplan in den Koalitionsvertrag einzubringen. „Auch mit direkten Bezug zu meinem Wahlkreis“, so Staffler. Dazu zählten Erleichterungen für Familien in Form des Baukindergeldes, einer Kindergelderhöhung und der Mütterrente II.
Wichtig ist nach Stafflers Worten auch die nochmals unterstrichene Absicht, bundeseigene Flächen verbilligt zum Zwecke der sozialen Wohnraumförderung an Kommunen abzugeben. Zu guter Letzt baue der Vertrag auf solide Finanzen und echte Entlastungen – das heißt, keine neuen Schulden, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrages sowie keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürger.
Auch das für Katrin Staffler wichtige Thema Bildung und Forschung kommt im Koalitionsvertrag nicht zu kurz. „Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern,“ so der Vertragsentwurf im Wortlaut. Folglich werden für das „Chancenland Deutschland“ zusätzliche Mittel mobilisiert.
„Es freut mich außerdem, dass wir als CSU in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung ein um die Bereiche Heimat und Bauen aufgewertetes Innenministerium besetzen. Auch die Schlüssel-Ressorts Verkehr und Entwicklung bleiben in CSU- Hand.“, so Staffler.