Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter
Der Ganztagsausbau für Grundschulkinder droht ins Stocken zu geraten. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 18. November einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Weil der Gesetzentwurf auf Ablehnung bei SPD, Grüne und die FDP stößt, müssen die Kommunen weiterhin auf Planungssicherheit warten.
Dieses Vorgehen ist für Katrin Staffler (CSU) unverständlich: „Ich hab kein Verständnis dafür, dass der Ganztagsausbau auf die lange Bank geschoben wird. Wenn ich die Bürgermeister in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck frage, was ihre größten Herausforderungen aktuell sind, dann fällt immer das Stichwort Kinderbetreuung. Gerade der enorme Zuzug in unsere Region schlägt sich auf die Kinderbetreuung nieder. Blicken wir z.B. nach Karlsfeld: Hier ist neue Grundschule bereits voll und die zweite wird gerade gebaut. Im Landkreis Fürstenfeldbruck sieht es nicht besser aus. Wir dürfen die Kommunen deshalb bei dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen. Dazu zählt auch, sie über die Investitionskosten hinaus in diesem Bereich zu unterstützen!“
Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Es sieht vor, dass die Kommunen die vorgesehenen Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgaben. Materialknappheit und geringe Kapazitäten des Bauhandwerks führen jedoch zu großen Verzögerungen, sodass die Frist für Kommunen kaum umsetzbar ist. Kommunen, die es absehbar nicht schaffen, die Fördermittel noch in diesem Jahr abzurufen, müssen die eingeplanten Fördermittel zurückgeben. Dies führt dazu, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können oder die Kommunen die entstehende finanzielle Lücke selbst ausgleichen müssen.
„Aufgrund des zögerlichen Handelns der zukünftigen Koalitionsparteien könnten Kommunen auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen bleiben. Das zeigt: Die Kommunen können unter einer Ampel-Regierung nicht mehr auf den Bund als verlässlichen Partner zählen.“, kritisiert die CSU-Bundestagsabgeordnete.