Gerade für ländliche Regionen wie weite Teile der Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck muss individuelle Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP, den Verbrennungsmotor abzuschaffen und zeitgleich die Belastungen für Autofahrer zu erhöhen, hätte demnach  spürbare Konsequenzen für die Menschen in der Region. Um diese abzumildern, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 9. Dezember einen Antrag für bezahlbare Mobilität gestellt, der von den Fraktionen der SPD, Grünen und FDP abgelehnt wurde.

Hierzu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (CSU): „Mobilität darf kein Luxus werden. In unserer Region sind viele Bürgerinnen und Bürger in zahlreichen Situationen auf das Auto angewiesen. Bereits jetzt sorgen sich viele Menschen beim Blick auf die Preise an der Zapfsäule. Wir sprechen hier von Pendlern, die zumindest Teile ihres Arbeitsweges mit dem Auto zurücklegen müssen und Eltern, die ihre Kinder zur Schule oder wichtigen Terminen bringen. Ja, wir brauchen umweltfreundliche Mobilität, sie muss aber für alle auch bezahlbar bleiben! Die Ablehnung der Koalition unseres Antrages zeigt, dass diejenigen, die bei uns auf das Auto angewiesen sind, in den kommenden Jahren mit deutlichen finanziellen Belastungen rechnen müssen.“

Statt der von der Ampel-Regierung geplanten steuerlichen Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin finden sich im Antrag von CSU und CDU verschiedene Vorschläge für sozial verträgliche und umweltfreundliche Mobilität. Beispielsweise soll Elektromobilität weiter ausgebaut werden, indem Schnelladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können. Anstelle eines Dieselfahrverbotes und höherer Energiesteuersetze soll zudem das erfolgreiche Programm „Saubere Luft“ des Bundesverkehrsministeriums fortgesetzt werden. Der Union ist außerdem wichtig, dass es beim Agrardiesel keine Mehrbelastung für Land- und Forstwirte geben darf und dass die Pendler-Pauschale weiterentwickelt wird.

Mit dem Antrag greift die Unionsfraktion die Ankündigung im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf, die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer zu überprüfen. Die Grünen fordern hierbei eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten.

Download PDF