Die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau und Fürstenfeldbruck Katrin Staffler stimmte in der vergangenen Woche gegen den Bundeshaushalt 2024 der Ampel. Sie bemängelt die fehlende Zukunftsfähigkeit sowie steigende Belastungen für Landwirte und Unternehmen.
„Zahlreiche Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, gerade auch in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck, sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel. Die Proteste konnten die Regierung jedoch nicht von ihren Sparplänen abhalten“, so die Abgeordnete. Durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werde den Bauern ein Sonderopfer zur Haushaltssanierung abverlangt.
Insgesamt überfordere laut Staffler die Vielzahl der Steuer- und Abgabenerhöhungen Bürger und Unternehmen im Wahlkreis. Zu den Ampelmaßnahmen zur Verabschiedung eines verfassungskonformen Haushalts zählen unter anderem die Erhöhung der Lkw-Maut sowie ein höherer CO2-Preis. „Diese Maßnahmen werden nicht nur Auswirkungen auf die Unternehmen in der Region haben, sondern es werden dadurch auch die vielen Pendler in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck betroffen sein“, so Staffler.
Die Entscheidungen der Ampel-Regierung haben auch noch weitere Auswirkungen auf die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck. So wurde zum Beispiel im Dezember 2023 das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ aufgrund fehlender Gelder kurzfristig gestoppt. Im Bundeshaushalt 2024 ist nun nur noch eine Förderung für klimafreundliche Neubauten in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen. Katrin Staffler bemängelt: „Nicht nur Bauern bangen um ihre Existenz, auch unsere Unternehmen vor Ort. So ist die Förderung für klimafreundliche Neubauten lange nicht ausreichend, um die Baubranche vor Ort nachhaltig zu unterstützen, die von steigenden Kosten für Energie und Rohstoffe sowie von einer sinkenden Bautätigkeit stark betroffen ist.“
Bei dem 477 Milliarden Euro schweren Haushalt gebe es laut Staffler keine Initiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und es fehle der Mut zur Beschränkung der Sozialausgaben. Auch werden zukünftige Generationen mit neuen Schulden massiv belastet. Die Abgeordnete betont: „In Deutschland müssen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gesichert und die richtigen Antworten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen gegeben werden. Wir müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen!“