Am 24. November haben SPD, Grüne und FDP in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Dokument ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und beschreibt die Pläne der kommenden Bundesregierung.
Hierzu erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (CSU): „An vielen Stellen des Koalitionsvertrages ist die praktische Umsetzung der Pläne unklar. Zur Finanzierung findet sich kein konkreter Anhaltspunkt. Die Koalitionsparteien sprechen sich zwar vage für ‚Haushaltssolidität‘ aus. Im Konkreten wird aber eine ganze Reihe von Schlupflöchern offen gelassen, die das Ziel der Solidität ad absurdum führen.“
Mit Blick auf eine breite Entlastung der Unternehmen vor Ort sieht Staffler viele Chancen ungenutzt: „Hier wäre besonders für den Mittelstand eine umfassende Modernisierung der Besteuerung nötig gewesen, um mit Schwung aus der Krise zu kommen.“
Hingegen sollen laut dem Koalitionsvertrag Kommunen mit hohen Altschulden von diesen entlastet werden. Staffler gibt zu bedenken: „Wir müssen dafür sorgen, dass eine Entlastung für einige Kommunen keine Belastung für andere bedeutet. Vernünftiges und vorausschauendes Wirtschaften darf unter keinen Umständen bestraft werden. Wer seine Hausaufgaben gemacht hat, sollte nicht auch noch die Fehler der anderen korrigieren.“
Besonders skeptisch ist Staffler hinsichtlich der Themen Verkehr und Infrastruktur. Insbesondere der angekündigte Dialogprozess zum Verkehrswegeplan könnte drastische Auswirkungen auf die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck haben. Die Abgeordnete betont: „Der Koalitionsvertrag stellt fest, dass bis zum Ende dieses Dialogprozesses alle aktuell geplanten Projekte auf Eis liegen und deren Realisierung nicht garantiert ist. Infrastrukturprojekte in unserem Wahlkreis wie der Ausbau der B471 oder die Ausschleifung von der A8 auf die B471 brauchten viel Überzeugungskraft und Durchhaltevermögen, teilweise jahrelang. Nun könnten sie mit einem Federstrich fallen gelassen werden. In jedem Fall aber wird sich die Realisierung aller Projekte nun noch weiter in die Länge ziehen. Planungssicherheit und Planungsbeschleunigung sehen anders aus.“