Bei der traditionellen Winterklausurtagung in Kloster Seeon ist die CSU im Bundestag politisch in das neue Jahr gestartet.
Mit dem Leitgedanken „Eine Politik, der man wieder vertrauen kann“ hat die CSU im Bundestag in den vergangenen Tagen ihren Gegenentwurf zum aktuellen Regierungshandeln der Ampel präsentiert.
„Die Ampel versagt auf ganzer Linie! Die niedrigen Umfragewerte für die Regierungsparteien zeigen: das Vertrauen in eine Bundesregierung ist so schlecht wie nie zu vor. Wir müssen jetzt handeln, denn unser Land braucht Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik. Deswegen brauchen wir Neuwahlen!“, fordert die CSU-Wahlkreisabgeordnete Katrin Staffler.
In ihrem Beschlusspapier definiert die CSU-Landesgruppe 10 Ampelprojekte, die sie bei Regierungsbeteiligung wieder abschaffen würde, z.B. das Heizungsgesetz, das Bürgergeld sowie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Gleichzeitig stellt sie 10 Wohlstandsprojekte vor, die laut Staffler unser Land stärken sollen: „Wir brauchen dringend Entlastungen für den Mittelstand, eine Arbeitsmarktpolitik, die fördert und fordert sowie ein Drittstaatenmodell mit Asylverfahren außerhalb Deutschlands.“, so Staffler.
Am Rande der Klausurtagung sprach Katrin Staffler außerdem mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied zu den Sparvorhaben der Ampel-Regierung: „Die Einsparungen im Bundeshaushalt dürfen nicht auf Kosten des ländlichen Raums und der Landwirtschaft erfolgen. Es ist vielmehr an der Zeit, politisch zu überlegen, wie wir die Produktion im eigenen Land sichern können.“
Die Stimmung der Landwirte in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau hat einen neuen Tiefstand erreicht. Das zeigt sich auch an der regen Teilnahme von zahlreichen Landwirten aus der Region an den Protestaktionen.
„Als CSU stehen wir voll und ganz auf der Seite der Bauern. Unsere Landwirte verdienen Wertschätzung statt Gängelung und höherer Steuern!“, so Staffler. Deswegen fordert die Abgeordnete eine Rücknahme der Pläne der Bundesregierung: „Es reicht nicht, dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen hat. Auch die Kürzungspläne beim Agrardiesel müssen unbedingt gestoppt werden. Dies habe ich auch schriftlich gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausdruck gebracht.“
Zu Beginn des Jahres trifft sich die CSU im Bundestag zur traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon. Neben einer politischen Standortbestimmung und der Abstimmung über inhaltliche Schwerpunkte für das kommende Jahr stehen Gespräche mit hochkarätigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft auf der Tagesordnung.