Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beschlossen. Nach den Plänen der Ampel sollen neue Heizungen ab Januar 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 % erneuerbare Energien nutzen. Vor allem Wärmepumpen sollen zum Einsatz kommen. Der Einbau von einer Holzheizung soll nur noch in Kombination mit einer Solaranlage für die Warmwasserbereitung erlaubt sein.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen jedoch unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.“
Aus Sicht von Staffler sei es jetzt wichtig, Planungssicherheit für die vielen Mieter, Eigentümer und Handwerker zu schaffen: „Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sich die Bundesregierung immer noch nicht einigen.“.
Statt die Wärmewende mit der Brechstange voranzubringen, plädiert die CSU-Abgeordnete dafür, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen. Mit einer CO2-Bepreisung werden ab dem Jahr 2026 die Kosten für Öl und Gas sukzessive teurer und der Einbau alternativer, CO2-freier Heizungen wird für die privaten Haushalte wirtschaftlich immer attraktiver. „Der Staat würde den Eigentümern damit auch die Freiheit einräumen, für welche Technologie sie sich entscheiden und Raum lassen für neueste technologische Entwicklungen. Mit den aktuell vorliegenden Plänen schafft die Ampel aber maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.“, so Staffler.