Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober spitzt die Lage im Nahen Osten sich weiter zu. Gleichzeitig erreicht der Antisemitismus auf deutschen Straßen einen traurigen Höhepunkt.
Um die aktuelle Lage in Israel einzuordnen und die Auswirkungen auf Deutschland zu thematisieren, luden die CSU-Abgeordneten Katrin Staffler und Michael Kießling aus den Wahlkreisen Dachau-Fürstenfeldbruck und Starnberg – Landsberg am Lech am vergangenen Donnerstag den CDU-Außenpolitiker Dr. Norbert Röttgen und den innenpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann zur Diskussion.
„Die Gräueltaten der Hamas sind aufs Schärfste zu verurteilen. Deutschland steht uneingeschränkt an der Seite Israels,“ stellt Michael Kießling fest. Staffler ergänzt: „Das müssen wir auch im innenpolitischen Handeln immer wieder deutlich machen.“
Laut Norbert Röttgen zwingt die Hamas Israel zur Selbstverteidigung und benutzt völkerrechtswidrig Zivilisten als Schutzschilde. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss analysiert die Situation folgendermaßen: „Die Hamas opfert menschliches Leben, um politische Ziele zu verfolgen: Die Vernichtung der Juden aus fundamentalistischer Überzeugung.“ Zudem kritisierte Röttgen die Enthaltung Deutschlands bei der Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung. Dem Reden der Bundesregierung folge nicht die Tat bei der Unterstützung von Israel.
Zudem wirkt sich der Konflikt auch auf die Themen Sicherheit und Migration in Deutschland aus. Der Innenpolitiker Alexander Hoffmann sieht eine Gefährdung der Sicherheitslage und rief dazu auf, dass „Nie wieder!“ mit Leben zu füllen und antisemitischen Straftraten mit der ganzen Härte des Rechtsstaates entgegenzutreten.