Ergebnisse des Koalitionsausschusses
In der Nacht zum 4. Juni hat sich die Regierungskoalition in Berlin auf ein Konjunkturpaket geeinigt, das die Folgen der Covid-19 Pandemie abmildern soll. Unter anderem haben sich die Spitzen der großen Koalition auf eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus, Investitionen in die Zukunft und auf Hilfen für Kommunen geeinigt.
Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler (CSU) sieht in den Einigungen ein „wegweisendes Maßnahmenpaket, mit dem wir den Blick entschlossen und optimistisch nach vorne richten“. Weiter führt sie aus: „Wir stabilisieren unsere Wirtschaft nachhaltig und schaffen die nötigen Voraussetzungen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und stärken den Handel. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in besonders zukunftsfähige Felder wie Künstliche Intelligenz, Wasserstofftechnologie und Quantencomputer. Unser Ziel ist, dass Deutschland auch in Zukunft in wegweisenden Technologien an der Spitze des Fortschritts stehen kann. Eine Herzensangelegenheit für mich ist, dass wir gerade auch unseren mittelständischen Unternehmen vor Ort helfen, die einen maßgeblichen Beitrag für die Fachkräftesicherung in unserem Land leisten“. Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu abgeschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie von 2.000€. Unternehmen, die ihr Ausbildungsangebot erhöhen, erhalten für die zusätzlich geschlossenen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. „Dadurch schaffen wir Perspektiven für junge Menschen, sichern die Fachkräfte vor Ort und sorgen weiterhin für eine erstklassige berufliche Ausbildung“, fasst die Abgeordnete zusammen.
Auch die Unterstützung für die Kommunen sieht Staffler positiv: „Eine pauschale Entschuldung der Kommunen, wie die SPD sie gefordert hat, konnten wir abwenden. Stattdessen unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern unsere Kommunen gezielt bei der Kompensation von Ausfällen der Gewerbesteuer. Im Sinne einer schnellen Umsetzung öffentlicher Investitionsfördermaßnahmen werden Fristen bei EU-Vergabeverfahren verkürzt und die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland angepasst. So sorgen wir dafür, dass die dringend benötigte Unterstützung schnell und unbürokratisch dort ankommt, wo sie benötigt wird“.
Zudem soll ein einmaliger Kinderzuschuss in Höhe von 300€ pro Kind ausgezahlt werden. Auf Initiative der CSU im Deutschen Bundestag wird außerdem der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende mehr als verdoppelt. Staffler resümiert: „Dieses Paket zeigt, dass wir in Deutschland über alle Ebenen hinweg zusammenstehen: Wir helfen Familien, unterstützen Kommunen, setzen Impulse für Forschung und Entwicklung, stärken die nationale Wirtschaft und koordinieren europäisch. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt entschlossen vorangehen, die nötigen Anreize setzen und in die Zukunft unseres Landes investieren.“.