Markus Söder virtuell im Wahlkreis
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler und Michael Kießling hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 30. August virtuell den Wahlkreis besucht. Bei der Diskussion ging es um Sicherheitspolitik, Mobilität, die Förderung von Wissenschaft, Digitalisierung und darum, was die CSU besonders auszeichnet.
Etwa vier Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Dr. Markus Söder ein ernstes Bild über die großen Herausforderungen, die es in den kommenden Monaten und Jahren zu bewältigen gilt – dennoch würden Nebensächlichkeiten den Wahlkampf bestimmen. Gerade deshalb ging es im Verlauf der virtuellen Diskussion um die wichtigen Zukunftsthemen und um die Herausforderungen für die Region.
Mit Blick auf die Sicherheitspolitik fordert Söder eine klare politische Rückendeckung für die Bundeswehr und die Polizei – gerade bei schwierigen Einsätzen. Es brauche neben der politischen und moralischen Rückendeckung aber auch Geld für eine gute Ausstattung. Auch in der europäischen Sicherheitspolitik gebe es noch viel Potential, beispielsweise für eine europäische Eingreiftruppe oder einen europäischen Sicherheitsrat.
Auch die Mobilität der Zukunft vor Ort in der Region wurde in der Runde beleuchtet. Staffler betont: „Die Forderungen der anderen Parteien zielen in erster Linie auf die Städte ab. Mit Lastenfahrrädern werden wir die Herausforderungen im Münchner Umland aber kaum bewältigen können, wir brauchen deutlich mehr.“ Söder stimmt zu: Nötig sei ein intelligenter Mix bei der Mobilität und das Auto dürfe nicht grundsätzlich verbannt werden. Wichtig sei außerdem die Förderung der Wissenschaft – nicht nur bei dem Thema Mobilität, sondern gerade auch im Bereich der Klimaschutztechnologien. Der Ministerpräsident macht deutlich, dass die Wissenschaft in vielen Bereichen deutlich weiter sei als die Politik. Politik müsse lernen, mehr mit der Geschwindigkeit von Wissenschaft und Wirtschaft mitzugehen.
Mehr Tempo brauche es auch in der Digitalisierung. In der Forschung zur Digitalisierung sei Bayern zwar hervorragend aufgestellt. Im Alltag laufen Prozesse allerdings noch zu zäh. Unter anderem sollten deshalb der Datenschutz überarbeitet und staatliche Verwaltungen noch weiter digitalisiert werden.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl stellt Söder besonders die Unterschiede zu den anderen Parteien heraus: „Wir stehen nicht für Revolution, sondern für Stabilität und Erneuerung.“ Anders als die Bundesparteien sei die CSU „Bayern pur“ und könne die Interessen Bayerns auf Bundesebene am besten vertreten.
Die Diskussion wurde live übertragen und von zahlreichen Gästen online mitverfolgt. Eine Aufzeichnung der Diskussion ist verfügbar auf der Facebook Seite von Katrin Staffler: facebook.com/katrinstaffler