Wie im Koalitionsvertrag angekündigt hat der Bundestag am 14. November beschlossen, den Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für fast alle Steuerzahler abzuschaffen. Katrin Staffler, Abgeordnete des Wahlkreises Dachau-Fürstenfeldbruck, begrüßt diesen Beschluss: „Vor wenigen Tagen haben wir den Fall der Mauer gefeiert. Seit diesem historischen Ereignis hat sich viel verändert. Diese Entscheidung bedeutet nicht nur, dass für fast alle Steuerzahler mehr Netto vom Brutto bleibt – sie hat auch die wichtige Signalwirkung, dass Ost und West sich angenähert haben“.
Ab 2021 müssen 90 Prozent der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag gar nicht mehr zahlen und weitere 6,5 Prozent nur noch teilweise. In dem Gesetz ist ausdrücklich festgehalten, dass der Soli „in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen“ abgeschafft wird. Ab 2021 werden somit immerhin rund 33 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit. Weitere rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige müssen durch die Milderungszone ebenfalls weniger Steuern zahlen.