Die Wahlkreisabgeordnete fordert in einem Brief an Geschäftsführer Michael Krüßel eine schnelle und pragmatische Lösung, Geflüchtete aus der Ukraine vom Rundfunkbeitrag zu befreien.
In dieser Woche erreichte die Bundestagsabgeordnete ein Hilferuf von ehrenamtlichen Helfern aus den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck, die privat Geflüchtete aus der Ukraine bei sich aufgenommen hatten. Kurz nach der Registrierung bei der Meldebehörde würden diese bereits dazu aufgefordert werden, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Für die Menschen aus der Ukraine seien diese Aufforderung und der damit verbundene Aufwand in ihrer Ausnahmesituation eine bürokratische und finanzielle Herausforderung.
„Der Krieg in der Ukraine zeigt zweifelsohne, wie wichtig die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist. Es ist aus meiner Sicht aber auch wichtig, dass diese Verantwortung über die reine Berichterstattung hinausgeht. Ich halte es für falsch, dass geflüchtete Personen aus der Ukraine nach kurzer Zeit aufgefordert werden, Rundfunkgebühren zu zahlen.“, so Staffler.
Mit dem Brief möchte die Bundestagsabgeordnete auf die besondere Situation aufmerksam machen und bittet darum, Möglichkeiten zu prüfen, den Ukrainerinnen und Ukrainer in dieser Angelegenheit entgegenzukommen. Die Hilfsbereitschaft in anderen Bereichen sei bereits sehr hoch, betont Staffler und verweist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf die kostenlos zur Verfügung gestellten SIM-Karten oder die teilweise kostenfreie Nutzung des Fernverkehrs und ÖPNV. „Es wäre daher nur folgerichtig, wenn auch der Beitragsservice hier ein Entgegenkommen zeigt, das mit wenig Aufwand verbunden ist“, so die Bundestagsabgeordnete.
Flüchtlinge und Asylbewerber, die eine Wohnung beziehen, müssen sich zwar beim Beitragsservice anmelden, wenn aber entsprechende Voraussetzungen vorliegen, können sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen. Dazu ist ein Antrag auf Befreiung möglich. Dies ist jedoch mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden, der durch die Sprachbarrieren zusätzlich erschwert wird.