Die Wahlkreisabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck Katrin Staffler (CSU) sieht die Auswirkungen des Haushaltskompromisses kritisch für die beiden Landkreise.
Nach langwierigen Verhandlungen hat die Ampel-Regierung in dieser Woche die Pläne für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. Unter anderem sollen Förderprogramme wie die E-Auto-Prämie und die Solarförderung gestrichen werden. Zudem sollen die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge ab 2024 wegfallen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler hat die Entscheidung mit Entsetzen zur Kenntnis genommen: „Die Pläne der Ampelspitze werden zu zusätzlichen Belastungen für viele landwirtschaftliche Betriebe im Dachauer und Brucker Land führen. Es haben sich bei mir schon etliche Landwirte gemeldet, die steigende Produktionskosten fürchten. Das wiederum wird unweigerlich Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln zur Folge haben“, warnt die Abgeordnete.
Laut Staffler gefährde die Bundesregierung damit die nachhaltige, krisensichere und zuverlässige Nahrungsmittelversorgung Deutschlands, ein wirtschaftlicher und existenzieller Grundpfeiler unseres Landes „Die Ampel-Koalition nimmt der deutschen Landwirtschaft die Möglichkeit sich im EU-internen Wettbewerb gegen billigere Konkurrenz aus dem EU-Ausland behaupten zu können“, so die Abgeordnete und fasst zusammen: „Die Entscheidung der Ampel zeigt einmal mehr, dass die Landwirte für diese Bundesregierung keinen Stellenwert haben.“