Nach einer intensiven Haushaltswoche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Für Katrin Staffler ist dies ein klares Zeichen der Handlungsfähigkeit der neuen Koalition: „Damit liefert diese Bundesregierung, was die zerbrochene Ampelregierung nicht geschafft hat. Wir haben diese Woche in konstruktiven Verhandlungen mit der SPD einen soliden und zukunftsweisenden Haushalt auf den Weg gebracht.“
Mit Investitionen auf einem Rekordniveau von über 115 Mrd. Euro setzt der Haushalt klare Schwerpunkte: Die Stärkung der Sicherheit unseres Landes, der Entlastung unserer Wirtschaft und mit zukunftsgerichteten Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
„Dieser Haushalt schafft Sicherheit, fördert Investitionen und setzt die richtigen Prioritäten für Deutschland“, so Staffler.
Die Regierung ebnet mit diesem Haushalt den Weg für langfristiges Wachstum, indem öffentliche Investitionen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen flankieren. So wird bei der Unternehmenssteuer und der Energiekosten entlastet. Durch eine Soforthilfe von vier Milliarden Euro wird die Finanzierung von Krankenhäusern und eine flächendeckende medizinische Versorgung gesichert. Gleichzeitig verbessert die Einführung der ‚Sportmilliarde‘ die Ausstattung des Breitensports.
Staffler weiter: „Mit insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, die an die Länder fließen, bekennen wir uns zudem klar zu einer angemessenen Finanzausstattung unserer Kommunen.“