Wie ist die Stimmung in der CSU?

Man kennt Sie u.a aus den vergangenen Legislaturperioden als Bildungspolitiker und dementsprechend möchte ich folgendes Thema bei Ihnen platzieren. Die kommende Regierung muss große Themen angehen und viele Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens reformieren. Ein Thema über was verhältnismäßig wenig gesprochen wird ist das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik Die Herausforderungen von Lehrermangel, über mangelnde Digitalisierung, maroder Infrastruktur und Schultoiletten über veraltete bzw. nicht zeitgemäße Lehrinhalte sind so groß dass wir dem Bund hier die Möglichkeit geben sollten diese Themen mit zu lösen. Aus einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern sollte ein Bildungsgebot werden! Das Verbot in einem föderalen System hatte eine Sinnhaftigkeit die schon lange aus der Zeit gefallen ist Die Menschen haben keine Lust mehr auf Gerede wir brauchen endlich Taten. Besorgnis, Betroffenheit, Lippenbekenntnisse. Die Analysen sind zutreffend, aber sie werden – wieder – folgenlos bleiben. Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das ist der eigentliche Skandal. Seit Jahr und Tag zeigen sämtliche Statistiken, dass das deutsche Bildungssystem unterfinanziert ist. Seit dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 existiert das Ziel, die gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung und Forschung von damals 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung auf zehn Prozent zu erhöhen. Passiert ist seitdem, abgesehen von den Panikreaktionen in der Pandemiephase, nichts! Statt sieben Prozent für die schulische Bildung dümpeln die Investitionen nach wie vor unter dem Schnitt der OECD-Staaten von rund fünf Prozent. Selbst der Digitalpakt 2.0, ein Paradebeispiel für die Verrenkungen, die notwendig sind, um das Kooperationsverbot, also die in der Verfassung manifestierte Bremse für Bildungsausgaben zu umgehen, steht in Frage. Es ist höchste Zeit, eine der wesentlichen Ursachen für die Unterfinanzierung der Bildung zu beseitigen: Das Kooperationsverbot! Wir feiern diese Jahr 75 Jahre Grundgesetz. 58 Jahre lang kam es ohne Artikel 91b aus, ohne dass die Bildungshoheit der Länder in gefährdet war. Funktionierende Toiletten und dichte Schuldächer sind eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, nicht der Bildungshoheit. Inhalte der Bildung und Bildungsinfrastruktur sind zwei völlig unterschiedliche Themen. Sollten die Länder das anders sehen, wären die finanziellen Forderungen an den Bund obsolet. Damit wiederholt sich Geschichte: Von Bulmahn über Schavan und Wanka bis zu Karliczek kam die Einsicht spät, leider zu spät. Umsetzung verschoben in die neue Legislatur. Das heißt: neue Abgeordnete (BildungspolitikerInnen werden selten wiedergewählt), neue/r Minister(in), neuer Lernprozess. Es wäre zwar wünschenswert, dass Artikel 91b beherzt angefasst würde, um aus dem Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot zu formulieren. Realistisch ist dies unter den bestehenden politischen Verhältnissen kaum. Die Streichung des Wortes "befristet" in Artikel 104c würde aber schon weiterhelfen und das Dilemma der ständig notwendigen Anschlussprojekte und damit des Zerrens um die Anschlussfinanzierung auflösen. Was beim Sozialen Wohnungsbau (Artikel 104d) recht war, muss für Bildungsinfrastruktur billig sein. www.jmwiarda.de/https-www.jmwiarda.de-2024-08-01-oeffnet-das-kooperationsverbot/ Denn: An der Befristung der Bildungsinvestitionen scheitert Vieles. Die endlosen Diskussionen einst um die Ausgestaltung des Digitalpakts und jetzt um seine Fortführung sind nur ein Beispiel. Die komplizierte und bürokratische Ausgestaltung ist wegen der Rechtslage notwendig, verkompliziert aber die Administration und schränkt die Spielräume ein. Digitalisierung geht aber nicht mehr weg, im Gegenteil, der offene Zugang zu generativer KI verschärft die Herausforderungen gerade in der Bildung. Gestemmt werden müssen die enormen zusätzlichen Ausgaben von den Schulträgern, den Kommunen und Landkreisen. Viele sind aber finanziell ohnehin schon am Ende, Stichwort Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Bildung ist gesamtstaatliche Aufgabe. Wenn die Bildungskrise endlich strukturiert angegangen werden soll, darf sich keine Ebene aus der Verantwortung stehlen. Die rechtlichen Hürden dafür müssen endlich beseitigt werden. Das Grundgesetz muss in dieser Hinsicht geändert werden um hier endlich voran zu kommen da darf keine dämliche Parteipolitik und Doktrin wie Redeverbote mit Linken usw. eine Rolle spielen!

…das Land braucht Politologinnen..

Sehr geehrte Frau Katrin Staffler MdB. Sie hätten besser Konrad Adenauer zitiert. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern". Ich bin sehr enttäuscht und über den ganzen Vorgang entsetzt. Eine AfD wird sich genüsslich zurücklehnen und die Union "jagen". Alles keine guten Aussichten!

Das klang aber vor der Wahl völlig anders.Wie es ausschaut habt Ihr mit dieser Täuschung die Wahl gewonnen. Das klappt aber kein 2.mal!

Ich verstehe die Notwendigkeit. Was mir aber fehlt: wer kümmert sich um die Reduktion sinnloser Ausgaben, damit Einsparungen generiert werden? Wie wird mit der Zinsbelastungen, die dadurch entsteht, umgegangen? Was ist mit dem Thema Rentenreform, wo heute schon über 120 Mrd subventioniert werden aus Bundesmitteln und das Jahr für Jahr steigt? Zur Wahrheit gehört auch, neben dem Investitionsstau, der Reformstau. Bitte das eine nicht ohne das andere angehen!

Freut mich für dich Katrin ! 😎💪 Starke Leistung! 👍

Donald Trump macht Ernst: Milliarden an Fördermitteln werden gestrichen, tausende Wissenschaftler entlassen, lebenswichtige Forschungen auf Eis gelegt – vor allem in den Bereichen Klimaschutz und Medizin. Spitzenforscher und Nobelpreisträger werden vergrault. Wir in Europa und speziell in Deutschland müssen Anreizprogramme schaffen um diese Spitzenforscher hierher zu bekommen und Ihnen hier bestmögliche Arbeitsbedingungen zu geben. Stärken Sie die Spitzenforschung in Deutschland und werben Sie gezielt um die Wissenschaftler in den USA. Wissenschaft braucht freie Demokratien – wir müssen unsere Universitäten in die Lage versetzen hier die Wissenschaftler anzuwerben. Wissenschaftsbetriebe in den USA haben Angst aus dem Weg geräumt zu werden! Diese Angst müssen wir nutzen www.ardmediathek.de/video/monitor/flucht-vor-trump-exodus-der-wissenschaft/das-erste/Y3JpZDovL3dk... Das National Institute of Health wird massiv zusammengekürzt. Hier müssen die Forscher angeworben werden. Wir haben hier die Chance die Kahlschläge dieses Präsidenten für uns zu nutzen. Ergreifen Sie Maßnahmen in dieser Richtung. Anträge werden nicht begutachtet, Reise- und Kommunikationsverbote. Einschüchterung von Wissenschaft das sind die Maßnahmen von Donald Trumps Regierung. Daten mit Klimadaten werden gelöscht seitens der Trump Administration. Wir müssen die Fahnen der Wissenschaft in Deutschland und Europa hochhalten. Handeln Sie hier endlich insbesondere was Medizin- und Klimaforschung angeht. Wissenschaft darf nicht Mundtot gemacht werden. Rekrutieren Sie die Talente aus den USA auch wenn die Wissenschaft weltweit unter Trumps Politik leiden wird müssen wir hier gegensteuern.

Das wünsche ich auch von Herzen.

Ich wünsche Dir ein gutes Verhandlungsgeschick, damit Du ein gutes Ergebnis erzielen kannst.✊️✊️

Herzlichen Glückwunsch, liebe Katrin! 👏🌺

Liebe Kathrin, Deine Ehrlichkeit, Hoffenheit, sowie Deine gute Arbeit in Berlin. Haben dieses Ergebnis möglich gemacht. Herzlichen Glückwunsch.

Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und weiterhin viel Erfolg!