„Brauchen eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer, die Menschen in unserer Region nicht benachteiligt“
Die Grundstückspreise in der Region rund um München steigen seit Jahren kontinuierlich an. Was für junge Familien heute schon beim Erwerb von Wohnraum in Dachau und Fürstenfeldbruck eine große Herausforderung darstellt, soll nun nach dem Willen der SPD auch für Grundstücksbesitzer zu einem Problem werden. So sprachen sich Abgeordnete der Bayern-SPD in einer Debatte im Deutschen Bundestag gegen ein Einfach-Flächenmodell aus. Stattdessen forderten sie ein Steuermodell, das den Grundstückswert in den Mittelpunkt rückt.
Dazu Katrin Staffler: „Ich habe kein Verständnis für die Position der SPD, den Grundstückswert als zentrale Stellschraube zu definieren. Gerade für unsere Region, in der weiter steigende Grundstückspreise nicht auszuschließen sind, wäre dies ein Schlag ins Gesicht von Hausbesitzern und Wohnungseigentümern“ betont die CSU-Abgeordnete. Im Gegensatz zur SPD favorisiert die Union ein Einfach-Flächenmodell bei dem die Grundsteuerbelastung nicht an einem Vermögenswert festgemacht wird sondern primär an der Grundstücksfläche. „Eigenheim-Besitzer dafür zu bestrafen, dass sie in einer Hochpreis-Region leben, ist der falsche Weg“, so Staffler.
„Jeder weiß, dass ein Grundstückswert solange fiktiv ist, bis eine Fläche tatsächlich verkauft ist. Und sprichwörtlich herunterbeißen von seinem Grundstück kann nun mal keiner von uns“. Die Neuregelung der Grundsteuer wird notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die veralteten Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Grundsteuer verworfen hat. Derzeit verhandeln Bund und Länder intensiv über die Ausgestaltung
der Reform der Grundsteuer. Der Gesetzgeber hat bis Ende 2019 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Diese Neuregelung hat auch direkte Auswirkungen auf unsere Kommunen. Schon deshalb ist eine tragfähige Lösung zu finden, die Eigenheimbesitzern und Kommunen gleichermaßen gerecht wird.