Meine Ziele für unsere Heimat

Förderung von Familien mit Kindern
auch beim Erwerb von Wohneigentum. Mütter sind bei der Rente gleichzustellen.

Junge Familien brauchen bestmögliche Rahmenbedingungen. Daher ist mir die Förderung von Familien ein besonderes Anliegen. Ich will dazu beitragen, dass der hohe Standard bei den familienfördernden Maßnahmen aufrechterhalten und in den kommenden vier Jahren weiterentwickelt wird. Dazu soll

  • das Kindergeld um 25 Euro monatlich erhöht und stufenweise der Kinderfreibetrag bei der Steuer auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden.
  • der Erwerb von Wohneigentum durch ein Baukindergeld gefördert werden.
  • in einer Wohnraumoffensive mehr und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden (1,5 Millionen Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode).
  • ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung von Kindern im Grundschulalter eingeführt werden.
Zukunftsfähiges Gesundheitswesen
Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Auch zukünftig sollen Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder nach einem Unfall eine hervorragende medizinische und pflegerische Versorgung erfahren. Um dies sicherzustellen
  • muss es uns gelingen, noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen zu gewinnen. Dazu gilt es unter Anderem, sowohl in unseren Krankenhäusern als auch in der Altenpflege die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte weiter zu verbessern.
  • muss eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung einschließlich Geburtshilfe auch im ländlichen Raum garantiert werden („Offensive ländlicher Raum“).
  • ist auf der Grundlage der Krankenhausreform eine zuverlässig erreichbare Krankenhausversorgung zu sichern und die Zusammenarbeit mit spezialisierten Kliniken weiter zu verstärken.
  • ist die hervorragende medizinische Forschung weiter auszubauen, um Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes oder Demenz noch besser und zielgerichteter behandeln zu können.
  • ist flächendeckend ein vielfältiges Versorgungsangebot anzustreben, um dem stetigen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen gerecht zu werden.
Gerechte Steuern und solide Finanzen
Die Menschen sollen am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes durch Steuerentlastungen teilhaben. Der Solidaritätszuschlag muss schnellstmöglich auf null reduziert werden. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ebenso abzulehnen wie eine Verschärfung der Erbschaftssteuer.

Mit der Union wird es das größte Steuerentlastungsprogramm seit der Wiedervereinigung Deutschlands geben. Insgesamt soll dabei die berufstätige Bevölkerung um mehr als 15 Milliarden Euro entlastet werden.  Wichtige Eckpunkte sind:

  • Jeder Steuerpflichtige soll von der Senkung der Steuern profitieren!
  • Die Entlastung von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer wird vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen.
  • Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro gelten. Dies entlastet gezielt vor allem Facharbeiter in Deutschland.
  • Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgeschafft. Für die nächste Legislaturperiode bedeutet dies eine Entlastung um weitere 4 Milliarden Euro.
Finanzkräftige Kommunen
Damit sie eigenständig ihren vielfältigen Aufgaben zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder bei der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden gerecht werden können.

Die Kommunen setzen politische Entscheidungen um und tragen zur Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds der Menschen bei. Damit sie ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen können, sind sie über ihre eigene Finanzkraft hinaus auf Fördermittel angewiesen. Als Kommunalpolitikerin ist es mir daher ein besonderes Anliegen, dass der Bund zukünftig noch stärker zur Haushaltsentlastung von Kommunen beiträgt, beispielsweise

  • bei den Betriebskosten von Kindertagesstätten. Ebenso beim Ausbau und Betrieb bedarfsgerechter Betreuung von Kindern im Grundschulalter, auf den bald ein Rechtsanspruch bestehen soll.
  • bei den Kosten für die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden.
  • bei den Kosten für die Unterkunft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Innere Sicherheit
Für den umfassenden Schutz der Bevölkerung muss alles Menschenmögliche getan werden. Dafür braucht die Polizei eine optimale Ausstattung. An Kriminalitätsbrennpunkten ist die Videoüberwachung auszubauen, ausreisepflichtige Gefährder sind konsequent abzuschieben.

Die Bekämpfung von Kriminalität, radikalen Ausschreitungen und Terrorismus ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Opferschutz muss vor Datenschutz gehen! Mit der CSU stehe ich dafür, dass

  • eine große Zahl zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten eingestellt wird.
  • die Videoüberwachung an Orten mit besonderem Gefährdungspotenzial konsequent ausgeweitet wird.
  • durch Schleierfahndung in ganz Deutschland fahndungsfreie Zonen geschlossen werden.
  • gegen Gefährder konsequent durchgegriffen wird.
Bildung und Forschung
als Grundlage für die Innovationskraft unserer Wirtschaft und damit als Voraussetzung für zukunftssichere Arbeitsplätze von morgen. Die berufliche Bildung ist gleichrangig zur akademischen zu fördern.

Alle Kinder in Deutschland sollen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildungsstand der Eltern die beste verfügbare Bildung und Ausbildung erhalten. Weiterbildung und lebenslanges Lernen sichern unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

Deutsche Unternehmen müssen auch in Zukunft weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb müssen wir weiterhin für ein Klima der Innovation und des Fortschritts sorgen. Dazu gehören

  • eine gezielte Unterstützung unserer Unternehmnen bei der Digitalisierung.
  • eine kräftige Förderung von Forschung und Entwicklung.
  • beste Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen (Start-ups).
Wertschätzung der Landwirtschaft
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe erzeugen hochwertige Lebensmittel und versorgen uns mit nachwachsenden Rohstoffen. Deshalb müssen sie auch in Zukunft Entwicklungschancen haben.

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft tragen in Deutschland erheblich zur Wertschöpfung, aber auch zur Lebensqualität, Kultur- und Landschaftspflege bei. Damit auch künftige Generationen noch eine vielfältige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand erleben, trete ich für folgende Ziele ein:

  • Die Belange von Land- und Ernährungswirtschaft sollen weiterhin durch ein eigenständiges Ressort vertreten sein.
  • Das Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) soll erhalten bleiben. Auch nach 2020 soll es Direktzahlungen geben.
  • Insbesondere aktive Landwirte, Junglandwirte sowie kleine und mittlere Betriebe sollen gefördert werden.

Die Infrastruktur der ländlichen Räume soll erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere soll auch schnelles Internet für alle Regionen ermöglicht werden.

Nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik
Eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze sichert.

Nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik bedeutet, eine verträgliche Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie herzustellen. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern. Darüber hinaus geht es dabei um das fundamentale Thema der Bewahrung unserer Schöpfung. Daher ist mir wichtig, dass Deutschland weiterhin die Weichen für eine internationale Zusammenarbeit in Umweltfragen stellt, weil

  • Verschmutzung und Vermüllung der Weltmeere katastrophale Ausmaße angenommen haben, sodass dringender Handlungsbedarf besteht.
  • Bodenerosion und Zerstörung tropischer Regenwälder längst nicht gestoppt sind und weltweit unsere Lebensgrundlagen bedrohen.
  • die Artenvielfalt in Fauna und Flora fast überall bedroht ist, auch bei uns in Deutschland.

Auch der Fortgang der Erderwärmung erfordert gemeinsames Handeln. Selbst in unseren gemäßigten Breiten würde der Fortgang des Klimawandels zu irreversiblen Schäden, vor allem zu Lasten unserer Kinder und Enkel, führen. Deshalb

  • ist an den Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015 festzuhalten.
  • Ist langfristig ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien zu ersetzen (Beschluss auf dem G7-Gipfel in Elmau).
  • sind die bestehenden Energie- und Klimaziele Schritt für Schritt umzusetzen, allerdings nicht durch dirigistische staatliche Eingriffe, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.

Dem aktuellen Problem der Überschreitung von Abgasgrenzwerten durch Dieselfahrzeuge ist

  • mit einer Nachrüstung durch die Autoindustrie zu begegnen, damit die Grenzwerte zukünftig ohne Trickserei eingehalten werden. Die Mobilität der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen einzuschränken ist der falsche Weg und daher abzulehnen.
Leistungsfähige Infrastruktur
Eine leistungsfähige Infrastruktur beim Straßen- und Schienenverkehr, insbesondere auch beim Öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem muss der Breitbandausbau in Stadt und Land konsequent vorangetrieben werden.

Im Ballungsraum der Landeshauptstadt München erleben die Menschen in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Dachau ständig grenzwertige Verkehrssituationen, vor allem im Berufsverkehr. Deshalb muss dem Unterhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hohe politische Priorität eingeräumt werden. Für den Wahlkreis sind besondere Anliegen

  • der vierspurige Ausbau der B 471 zwischen Geiselbullach und Fürstenfeldbruck.
  • der Bau eines Entlastungstunnels für die B 304 in Karlsfeld.
  • der Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke.
  • der schnelle Ausbau der S 4 westlich von Pasing sowie beispielsweise weitere Taktverbesserungen auf den Außenästen der S-Bahn.

 

Neben der Verkehrsinfrastruktur beruhen Zukunftschancen im Zeitalter der Digitalisierung vor allem auf dem Zugang zu schnellstmöglichem Datentransport. Deshalb

  • soll der flächendeckende Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorangetrieben und bis 2025 realisiert werden.
  • müssen Deutschland und Europa Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Diese neue Mobilfunkgeneration ermöglicht Datenübertragungen in Echtzeit und wird damit zur Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation.
  • soll im Bundeskanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ eingerichtet werden, weil Digitalisierung Chefsache ist.
Ja zu Europa.
Wir brauchen Europa, aber ein Europa das weniger zentralistisch und bürokratisch ist. Ein EU-Beitritt der Türkei kommt wegen der ständigen Konflikte mit europäischen Grundüberzeugungen derzeit nicht in Frage.

In einer Welt, die an vielen Stellen scheinbar aus den Fugen geraten ist, brauchen wir ein selbstbewusstes und dynamisches Europa. Ein Europa, das im Stande ist, seine Interessen zu wahren und sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Europa muss sein Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen.

  • Deshalb findet der Vorschlag einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Europäischen Verteidigungsfonds die Zustimmung der Union.

Europa muss eine wirksame Sicherheitsgarantie für die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten sein. In einer zunehmend globalisierten Welt kann kein Land in Europa seine Interessen alleine und ohne Unterstützung durch andere wahren.

  • Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen.
  • Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und einen Schutzanspruch haben. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen.
  • Die EU braucht dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ihrer Mitgliedstaaten, denn islamischer Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos.

Europa muss zusammenhalten! Deshalb ist die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone erklärtes Ziel.

  • Die Euro-Zone soll mit der neuen französischen Regierung schrittweise weiterentwickelt werden.
  • Eine Vergemeinschaftung von Schulden ist dabei abzulehnen.
Klare Regeln für die Zuwanderung
Schutzbedürftige sollen auch weiterhin mit Hilfe rechnen dürfen. Dabei muss die Bekämpfung der Fluchtursachen ein vorrangiges Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik sein. Wer bei uns das Grundrecht Asyl einfordert, muss sich umgekehrt auch an unser Grundgesetz halten und unsere Werte akzeptieren.

Die Erfahrungen im Herbst 2015 haben gezeigt, dass unkontrollierte Zuwanderung Staat und Gesellschaft überfordert. Deshalb ist es notwendig, Zuwanderung zu ordnen und zu steuern. Folgende Ziele der Union können dabei hilfreich sein:

  • Mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz können gezielt die Menschen ins Land geholt werden, die unsere Volkswirtschaft als Fachkräfte dringend benötigt.
  • Spätestens die Enkelgeneration muss sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, das Doppelpass-System ist dementsprechend zu reformieren.
  • Leitschnur unserer Integrationspolitik muss der Gedanke des Forderns und Förderns sein, verbindlicher Maßstab ist dabei unsere Leitkultur.
  • Wir müssen unsere Bemühungen, diejenigen zurückzuführen und gegebenenfalls abzuschieben, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurden, verstärken.
  • Gemeinsam mit internationalen Organisationen müssen wir gleichzeitig daran arbeiten, die Lebensbedingungen der Menschen in ihrer Heimat zu verbessern.