001 00:00:19,096 --> 00:00:22,258 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 002 00:00:22,258 --> 00:00:25,341 Wir denken bei dieser Reform über neue Wege nach. 003 00:00:25,341 --> 00:00:29,614 Wir nehmen eine Neubewertung vor und gestalten das BAföG, 004 00:00:29,614 --> 00:00:32,069 statt es nur zu verwalten. 005 00:00:32,069 --> 00:00:34,145 Wir zeigen den Willen zur Trendumkehr, 006 00:00:34,145 --> 00:00:37,461 und wir unterstützen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, 007 00:00:37,461 --> 00:00:41,681 damit der Weg frei ist für bessere Perspektiven für junge Menschen. 008 00:00:41,681 --> 00:00:44,902 Liebe Nicole Gohlke, lieber Kai Gehring, das eine oder andere, 009 00:00:44,902 --> 00:00:49,692 was ich gerade gesagt habe, mag Ihnen vielleicht bekannt vorgekommen sein. 010 00:00:49,692 --> 00:00:51,679 Das entspricht nämlich genau den Aufforderungen, 011 00:00:51,679 --> 00:00:53,735 die Sie vor ziemlich genau einem Jahr 012 00:00:53,735 --> 00:00:58,171 hier in diesem Haus an uns gerichtet haben. 013 00:00:58,171 --> 00:01:01,212 Die gute Nachricht am heutigen Vormittag lautet: 014 00:01:01,212 --> 00:01:04,499 Diesen Aufforderungen ist die Bundesregierung jetzt nachgekommen. 015 00:01:04,499 --> 00:01:07,133 Wir haben geliefert. Damit ist das Versprechen, 016 00:01:07,133 --> 00:01:12,685 das BAföG in dieser Legislaturperiode als Toppriorität zu behandeln, eingehalten. 017 00:01:17,119 --> 00:01:21,011 Ich verzichte jetzt weitestgehend darauf, Ihnen die Details 018 00:01:21,011 --> 00:01:24,211 der Gesetzesänderung noch mal zu erklären 019 00:01:24,211 --> 00:01:25,892 und in den Einzelheiten darzulegen. 020 00:01:25,892 --> 00:01:28,701 Ich glaube, das hat die Ministerin eindrucksvoll gemacht. 021 00:01:28,701 --> 00:01:31,704 Aber spätestens seit ihrer Rede müsste ja auch Ihnen als Opposition 022 00:01:31,704 --> 00:01:34,609 klar geworden sein, dass dieses kritische und vor allem 023 00:01:34,609 --> 00:01:37,965 defizitäre Bild, das Sie hier von unserer BAföG-Novelle zeichnen, 024 00:01:37,965 --> 00:01:40,220 einfach nicht zutrifft. 025 00:01:40,220 --> 00:01:46,571 Wenn wir gerade beim Stichwort „defizitär“ sind, liebe Opposition: 026 00:01:46,571 --> 00:01:49,925 Zu den vorliegenden Anträgen kann man, ehrlich gesagt, 027 00:01:49,925 --> 00:01:54,080 auch nicht viel mehr sagen als das, was der Kollege Kaufmann schon gesagt hat. 028 00:01:54,080 --> 00:01:56,930 Ehrlicherweise muss man sagen: 029 00:01:56,930 --> 00:01:58,907 Diese Anträge sind uns ja sehr gut bekannt. 030 00:01:58,907 --> 00:02:01,788 Wir haben im letzten Jahr zwei oder drei Diskussionen 031 00:02:01,788 --> 00:02:03,768 zu genau solchen Anträgen gehabt. 032 00:02:03,768 --> 00:02:08,750 Die Argumente sind auch da schon sehr deutlich ausgetauscht worden. 033 00:02:08,750 --> 00:02:12,815 Aber vielleicht kann ich an der Stelle auch mal etwas an Sie zurückgeben. 034 00:02:12,815 --> 00:02:15,308 Ich möchte Ihnen vorschlagen: Nehmen Sie sich doch mal 035 00:02:15,308 --> 00:02:16,905 ein Vorbild an der Bundesregierung; 036 00:02:16,905 --> 00:02:19,853 denn im Gegensatz zu Ihnen hat sie Vorschläge vorgelegt, 037 00:02:19,853 --> 00:02:23,457 die im Rahmen der Möglichkeiten auch finanzierbar sind 038 00:02:23,457 --> 00:02:27,744 und mit denen wir - davon bin ich, ehrlich gesagt, fest überzeugt - 039 00:02:27,744 --> 00:02:32,259 förderbedürftige Auszubildende auch wieder 040 00:02:32,259 --> 00:02:34,568 sehr viel besser erreichen werden. 041 00:02:34,568 --> 00:02:36,791 Wir werden vor allem diejenigen erreichen, 042 00:02:36,791 --> 00:02:40,451 die zuvor aufgrund von Verschuldungsängsten davon abgesehen haben 043 00:02:40,451 --> 00:02:44,449 und davor zurückgeschreckt sind, BAföG zu beantragen. 044 00:02:44,449 --> 00:02:48,816 Und vor allem: Der vorliegende Gesetzentwurf wird auch dem Grundgedanken, 045 00:02:48,816 --> 00:02:52,916 dass das BAföG eine Sozialleistung ist, wieder gerecht. 046 00:02:52,916 --> 00:02:56,468 Es ist nämlich kein Rundum-sorglos-Paket für Studierende, 047 00:02:56,468 --> 00:03:00,023 sondern es soll genau diejenigen unterstützen, deren Eltern 048 00:03:00,023 --> 00:03:03,569 sich die Studienkosten ihrer Kinder nicht vollständig leisten können. 049 00:03:03,569 --> 00:03:06,599 Das ist für mich echte Gerechtigkeit. 050 00:03:10,621 --> 00:03:12,547 Jetzt mögen Sie anmerken, dass es an der einen 051 00:03:12,547 --> 00:03:15,224 oder anderen Stelle noch Änderungsbedarf gibt. 052 00:03:15,224 --> 00:03:18,570 Ja, ich glaube auch, dass wir zukünftig noch sehr viel mehr würdigen müssen, 053 00:03:18,570 --> 00:03:22,703 wenn beispielsweise Studierende nahe Angehörige pflegen. 054 00:03:22,703 --> 00:03:25,657 Es wird dazu auch einen entsprechenden Änderungsantrag 055 00:03:25,657 --> 00:03:30,170 der Koalitionsfraktionen geben; das ist ja bereits angekündigt worden. 056 00:03:30,170 --> 00:03:32,614 An der Stelle möchte ich Sie auch gerne noch mal 057 00:03:32,614 --> 00:03:36,852 um Ihre Unterstützung in den anstehenden Beratungen bitten. 058 00:03:36,852 --> 00:03:39,984 Ich glaube, dass das ein gutes, ein wichtiges Anliegen ist, 059 00:03:39,984 --> 00:03:43,170 und dafür sollten wir gemeinsam arbeiten. 060 00:03:45,529 --> 00:03:48,336 Wenn wir über das BAföG sprechen, müssen wir natürlich auch 061 00:03:48,336 --> 00:03:51,896 über das Thema „bezahlbarer Wohnraum für Studierende“ sprechen. 062 00:03:51,896 --> 00:03:56,096 Die Ministerin hat es in ihrer heutigen Rede bereits getan. 063 00:03:56,096 --> 00:03:59,049 Vor einigen Wochen haben wir ja die Zahlen 064 00:03:59,049 --> 00:04:02,859 zu den Mietpreisen in Deutschland bekommen. 065 00:04:02,859 --> 00:04:04,378 Ich muss ganz ehrlich sagen: 066 00:04:04,378 --> 00:04:07,521 Als ich die Zahlen gesehen habe, haben die mich ziemlich schockiert. 067 00:04:07,521 --> 00:04:10,775 Ich weiß nicht, ob Sie die Gemeinde Karlsfeld kennen. 068 00:04:10,775 --> 00:04:13,177 Sie liegt in der direkten Nachbarschaft von München 069 00:04:13,177 --> 00:04:15,853 und ist eine Kommune in meinem Wahlkreis. 070 00:04:15,853 --> 00:04:21,455 Die Gemeinde Karlsfeld ist deutschlandweit 071 00:04:21,455 --> 00:04:24,383 absoluter Spitzenreiter bei den Mietpreisen. 072 00:04:24,383 --> 00:04:27,892 Und wenn ich dann in die direkte Nachbarschaft schaue, nach München, 073 00:04:27,892 --> 00:04:30,592 der Heimat von über 100 000 Studierenden, dann muss ich sagen: 074 00:04:30,592 --> 00:04:33,346 Da schaut es auch nicht viel besser aus, wenn der Quadratmeter 075 00:04:33,346 --> 00:04:37,171 einer typischen Normalwohnung mittlerer Größe, mittlerer Ausstattung, 076 00:04:37,171 --> 00:04:39,703 mittlerer Lage 10 Euro kostet. 077 00:04:39,703 --> 00:04:44,019 Da kommen wir natürlich angesichts der Wohnungsnot von vielen 078 00:04:44,019 --> 00:04:47,421 Studierenden überhaupt nicht drum herum, dass wir handeln. 079 00:04:47,421 --> 00:04:49,779 Die deutliche Erhöhung der Wohnpauschale beim BAföG 080 00:04:49,779 --> 00:04:52,414 um ganze 30 Prozent ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt 081 00:04:52,414 --> 00:04:54,424 Es kann aber nur ein erster Schritt sein. 082 00:04:54,424 --> 00:04:57,413 Wir müssen gleichzeitig - und das ist ja heute auch schon 083 00:04:57,413 --> 00:05:02,371 angesprochen worden - mehr studentischen Wohnraum schaffen. 084 00:05:02,371 --> 00:05:06,252 Als Bund sind wir bereit, den Ländern beim sozialen Wohnungsbau 085 00:05:06,252 --> 00:05:08,162 ein bisschen unter die Arme zu greifen. 086 00:05:08,162 --> 00:05:11,266 Aber die Länder sind jetzt auch in der Pflicht, zu liefern. 087 00:05:11,266 --> 00:05:13,458 Was das zum Beispiel für Berlin bedeutet, 088 00:05:13,458 --> 00:05:15,613 ist heute auch schon deutlich angesprochen worden. 089 00:05:15,613 --> 00:05:20,224 Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, 090 00:05:20,224 --> 00:05:24,374 dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wir auch in Zukunft 091 00:05:24,374 --> 00:05:29,195 nicht nur die notwendigen Mittel haben, sondern auch den Willen, 092 00:05:29,195 --> 00:05:31,730 dieses wichtige Vorhaben umzusetzen, 093 00:05:31,730 --> 00:05:34,462 damit wir etwas tun können für die Zukunft, 094 00:05:34,462 --> 00:05:38,422 für die Bildung unserer Kinder, unserer Jugendlichen. 095 00:05:38,422 --> 00:05:40,676 Das BAföG ist eine wichtige Investition, 096 00:05:40,676 --> 00:05:43,583 und ich glaube, da sollten wir gemeinsam tätig werden. 097 00:05:43,583 --> 00:05:46,582 Vielen Dank.