Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist ja gerade Fastenzeit.
Wie in jedem Jahr habe ich mir auch in diesem Jahr wieder vorgenommen,
auf bestimmte Dinge zu verzichten. Dazu gehören bestimmte Lebensmittel.
Ich habe mir in diesem Jahr aber auch vorgenommen, Populisten zu fasten,
also populistische Aussagen zu ignorieren, statt sie zu kommentieren,
weil ich der Meinung bin, dass Populisten hier schon viel zu viel Stage haben.
Leider ist mir jetzt dieser Antrag der AfD dazwischengekommen
Der Antrag trieft ja geradezu vor populistischen Aussagen
und vor alternativen Fakten.
Deswegen werde ich an dieser Stelle eine kurze Pause
in meiner Fastenzeit einlegen und versuchen,
den Ausführungen aus dem Antrag mal ein paar
korrekte Fakten entgegenzustellen.
Leider wird meine Redezeit trotzdem nicht ausreichen,
um all die irreführenden und falschen Thesen aus dem Antrag
richtigzustellen. Aber ich habe jetzt mal drei rausgegriffen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vielleicht lohnt es sich,
die Notizbücher zu zücken für einen kurzen Faktencheck in Sachen EU.
Zur ersten These, die ich rausgegriffen habe.
Ich zitiere aus dem Antrag:
Das Vertrauen der Menschen … in die Institutionen und
die Regelwerke der EU schwand und ist teilweise
irreparabel zerstört.
Schauen wir uns mal den Eurobarometer-Bericht vom November 2018,
der noch gar nicht so alt ist, an.
Demnach geben mehr als vier von zehn Europäern, 42 Prozent in Zahlen an,
dass sie der EU eher vertrauen, das höchste Ergebnis seit Herbst 2010.
Außerdem haben mehr als doppelt so viele Europäer,
43 Prozent, eher ein positives Bild von der EU als ein negatives.
Das ist wiederum der höchste Stand seit 2009.
Die Zahlen zeigen uns doch geradezu,
dass alles andere als ein Vertrauensverlust
in die EU stattfindet.
Sie zeigen, dass sich die Frage eines
Für oder Gegen hinsichtlich der Europäischen Union
für die meisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
eben nicht stellt.
Die Frage ist doch nicht das Ob,
sondern die Frage ist vielmehr das Wie.
Unsere Antwort darauf ist ganz klar:
Wir müssen die EU wieder näher
zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen
und sie für die Menschen konkret erfahrbar machen.
Ich komme zur zweiten These. Ich zitiere wieder:
Eine demokratische Legitimation
gemeint ist die der EU
ist nicht in ausreichendem Maße gegeben.
Denn die nationalen Parlamente, so kann man im Antrag lesen,
werden im Gesetzgebungsprozess nicht in ausreichendem Maße angehört.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir haben seit 1979 ein direkt gewähltes Europäisches Parlament,
das seit dem Lissabonner Vertrag, also seit mittlerweile
fast zehn Jahren, volle Gesetzgebungskompetenz hat
Es wird in Brüssel heute kein Gesetz mehr beschlossen
und kein Pfennig Geld mehr ausgegeben
ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Darüber hinaus werden im Ministerrat die Gesetze
durch die Mitgliedstaaten beschlossen.
Außerdem haben die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten,
im Übrigen auch seit dem Lissabonner Vertrag,
weitreichende Mitwirkungs- und Kontrollrechte erhalten.
Ich nenne an der Stelle nur das Stichwort „Subsidiaritätskontrolle“.
Damit sind sie direkt in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden.
Wenn alles das, was ich aufgezählt habe,
nicht mehr als demokratische Legitimation gelten soll,
dann weiß ich auch nicht mehr, was noch als solche gelten soll.
Was wir in Europa brauchen, sind selbstbewusste Parlamente,
und zwar auf europäischer Ebene genauso
wie auf nationaler und regionaler Ebene.
Deswegen müssen wir die nationalen Parlamente
in ihrer Kontrollfunktion stärken,
und genauso müssen wir dem Europäischen Parlament
ein legislatives Initiativrecht zukommen lassen.
Dritte These. Ich zitiere wieder:
Der Euro ist gescheitert.
Der Euro ist auch eine volkswirtschaftliche Katastrophe
für Deutschland und alle anderen Euroländer.
Der Euro bringt nach den Ausführungen im Antrag Arbeitslosigkeit,
hohe Verschuldung, niedriges Wirtschaftswachstum usw. usf.
Ich erspare Ihnen den Rest.
Die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut doch
aber ganz anders aus: Seit der Einführung
des Euro im Jahr 1999 sind in der Euro-Zone
mehr als 8,7 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Auch der Handel innerhalb der Euro-Zone
ist seit der Einführung des Euro um 4 bis 10 Prozent gestiegen,
und der Warenhandel mit den Ländern außerhalb der
Euro-Zone ist um 3 Prozent gestiegen.
Dass Deutschland als Exportland von einer einheitlichen
Währung profitiert, ist, glaube ich, gar kein Geheimnis,
zumindest für uns Kollegen aus der Unionsfraktion nicht.
Außerdem hat der Euro den Bürgerinnen und Bürgern
in der Euro-Zone mehr Wohlstand und Stabilität gebracht.
Damit wir weiter von diesen Vorteilen aus dem Euro
profitieren können, müssen wir die Wirtschafts- und Währungsunion
weiter stabilisieren. Wir müssen sie krisenfester machen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union ist mehr
als nur ein Binnenmarkt.
Sie ist auch mehr als nur, so wie es hier suggeriert wird,
ein Zusammenschluss von Staaten.
Die Europäische Union ist für mich an allererster Stelle
das erfolgreichste Friedensprojekt überhaupt.
Sie ist auch eine Wertegemeinschaft mit gemeinsamen
demokratischen Grundwerten und dem Willen zu
Kompromiss und zu Partnerschaft.
Sie ermöglicht mehr als 513 Millionen
Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union
Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Für mich - ich glaube, das gilt auch für eine breite Mehrheit in diesem Haus
ist die EU eine echte Erfolgsgeschichte.
Natürlich gehört zur Wahrheit auch,
dass die EU Reformen braucht.
Das steht ja außer Frage.
Und selbstverständlich können wir wie auch schon
vor 50 Jahren mit deutsch-französischen Initiativen
wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der EU geben.
Aus unserer Sicht ist dabei wichtig,
dass wir keine Rückschritte im Integrationsprozess machen
und dass wir die EU weiter stärken, statt sie dadurch zu schwächen,
dass wir nur - so wird es ja in dem Antrag vorgeschlagen -
auf eine Zusammenarbeit souveräner Staaten
auf dem europäischen Kontinent bauen.
Wir wollen eine bürgernahe Europäische Union der Souveränität,
die ihre Interessen geschlossen vertritt
und mit anderen Regionen der Welt auf Augenhöhe agieren kann,
eine Europäische Union, die mit ihren Unternehmen,
mit ihren Innovationen, mit ihrer Forschung
an der Weltspitze stehen kann,
eine Europäische Union der Stabilität,
die ihre Bürgerinnen und Bürger beschützt und
ihre Vielfalt in Einheit bewahrt.
Für genau dieses Europa müssen wir
bei der Europawahl im Mai kämpfen.
Ich sage als Unionspolitikerin und als CSU-lerin
im Besonderen mit großer Überzeugung:
Wir müssen gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten
Manfred Weber für diese Vision von Europa kämpfen.
Ich möchte zum Schluss, meine Damen und Herren,
zum Ausdruck bringen:
Deutscher Patriot und stolzer Europäer zu sein,
sind für mich zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Wir brauchen kein einsam kämpfendes Deutschland
innerhalb einer schwachen Europäischen Union,
weil wir in einer immer unsicheren
globalen Welt nur in einem starken Europa
unseren European Way of Life ausleben können.
Dafür müssen wir uns auch all denjenigen entgegenstellen,
die die Europäische Union immer wieder infrage stellen,
so wie das heute leider wieder passiert ist
Wir brauchen ein starkes Deutschland
in einer starken Europäischen Union.
Vielen Dank.